Herr Bezirksbürgermeister Pröpper eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er verweist auf die vorgelegte Arbeitstagesordnung.

 

Hierzu beantragt Rh. Pott (OP), den Tagesordnungspunkt 33 „Ergebnis des Prüfauftrages zu Bäumen und weiteren Verbesserungen am ZOB Opladen“, Vorlage Nr. 2022/1860, in den nächsten Turnus zu vertagen.

 

Weiter beantragt Rh. Adams (OP), den Tagesordnungspunkt 32 „Eiche am Kreisverkehr Rennbaumstraße“ mit den Unterpunkten 32.1 „Notwendige Fällung der Eiche am Kreisverkehr Rennbaumstraße“, Vorlage Nr. 2022/1846, sowie 32.2 „Erhalt der Milleniumeiche“, Antrag Nr. 2022/1848, vorzuziehen.

 

Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schlägt die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 10 „Landschaftsschutzauflagen Bierbörse Opladen“, Vorlage 2022/1832, und 31 „4. Änderung des Landschaftsplans im Teilbereich (Kastanienallee Opladen)“ mit den Unterpunkten 31.1 „Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen vom 04.10.2022“, Antrag Nr. 2022/1871, und Tagesordnungspunkt 31.2 „Verwaltungsvorlage“, Vorlage Nr. 2022/1814, vor.

 

Zudem schlägt Herr Itzwerth (CDU) vor, den Tagesordnungspunkt 21 „Radweg-Trassenpflege im Stadtgebiet Leverkusen“, Vorlage Nr. 2022/1657, nach Tagesordnungspunkt 3 vorzuziehen.

 

Herr Bezirksbürgermeister Pröpper schlägt zuletzt vor, den Tagesordnungspunkt 37 „Bericht zum Wupperradweg - Lückenschluss des Radweges entlang der Wupper zwischen Schusterinsel und Tierheim“ nach Tagesordnungspunkt 6.2 einzufügen, wie in der Arbeitstagesordnung bereits vorgesehen ist.

 

Herr Bezirksbürgermeister Pröpper lässt darüber einzeln abstimmen:

 

Herr Itzwerth (CDU) – TOP 21, Vorlage Nr. 2022/1657, vorziehen nach Tagesordnungspunkt 3:

 

- einstimmig -

 

Rh. Adams (OP) - TOP 32.1, Vorlage Nr. 2022/1846, TOP 32.2, Antrag Nr. 2022/1848, vorziehen:

 

dafür:           3  (2 OP, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     7  (2 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Bezirksbürgermeister Pröpper - TOP 37, Bericht zum Wupperradweg - Lückenschluss des Radweges entlang der Wupper zwischen Schusterinsel und Tierheim, hinter Tagesordnungspunkt 6 vorziehen:

 

- einstimmig –

 

Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – TOP 10, gemeinsame Beratung mit TOP 31.1, Antrag Nr. 2022/1871, TOP 31.2, Vorlage Nr. 2022/1814:

 

- einstimmig -

 

Rh. Pott (OP) – TOP 33, Vorlage Nr. 2022/1860, in den nächsten Turnus vertagen:

 

dafür:           4  (2 OP, 1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

dagegen:     3  (CDU)

Enth.:           4  (2 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Der Arbeitstagesordnung wird mit den zuvor beschlossenen Änderungen zugestimmt.