Da gemäß der Stellungnahme der Verwaltung vom 04.11.2022 die Rückmeldung der Deutschen Bahn AG zu den relevanten Fragestellungen noch aussteht, beantragt Rh. Dettinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), den Antrag zu vertagen bis eine Beantwortung durch die Deutsche Bahn AG erfolgt ist.

 

Darüber lässt der Vorsitzende, Rh. Tahiri (SPD), abstimmen.

 

dafür:           7  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:   10  (3 CDU, 5 SPD, 1 AfD, 1 FDP)

 

Damit ist der Vertagungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Vorsitzende, Rh. Tahiri (SPD), lässt sodann über den Antrag abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           3  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:   12  (3 CDU, 5 SPD, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 parteilos)