Gemäß § 6 Abs. 4 der Hauptsatzung wird wie folgt Bericht erstattet:

 

- Der Bürgerantrag „Prüfung der "Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in einer Tageseinrichtung für Kinder, in Tagespflege oder in der offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Leverkusen“ vom 16.02.2022 (Bürgerantrag Nr. 2022/1383) wurde vom Rat der Stadt Leverkusen in der Sitzung vom 26.09.2022 mehrheitlich in der Fassung der Beschlussempfehlung des Kinder- und Jugendhilfeausschuss vom 01.09.2022 beschlossen.

 

- Der Bürgerantrag „Optimierung der Elternbeitragssatzung“ vom 14.06.2022 (Bürgerantrag Nr. 2022/1610) wurde vom Rat der Stadt Leverkusen in der Sitzung vom 26.09.2022 einstimmig beschlossen