Herr Beigeordneter Lünenbach informiert den Ausschuss wie folgt:

 

Bergischer Schnellbus und Taktverdichtung der Linie SB24

Am 07.10.2022 wurde über z.d.A.: Rat über den aktuellen Sachstand i.S. Schnellbus Wermelskirchen - Leverkusen berichtet und mitgeteilt, dass die beiden Aufgabenträger Stadt Leverkusen und Rheinisch-Bergischer Kreis (RBK) sowie die Verkehrsunternehmen ihre Gespräche wiederaufgenommen haben, um angesichts der unterschiedlichen Beschlusslagen einen neuen Vorschlag für die Umsetzung des Bergischen Schnellbusses zu erarbeiten. 

 

Im Nachgang zum Abstimmungsgespräch am 21.10.2022 zur Thematik Bergischer Schnellbus und Taktverdichtung auf der Linie SB24 wurde dem RBK mitgeteilt, dass die Einbringung einer entsprechenden Beschlussvorlage in die politischen Gremien der Stadt Leverkusen für den Januarturnus möglich sein wird. Bis dahin können offene Fragestellungen, beispielsweise zur Kostensituation, geklärt und die Beschlusslage der NVR-Zweckverbandsversammlung am 25.11.2022 hinsichtlich der Förderkulisse für die modifizierte Linienführung des Bergischen Schnellbusses X24 über die Autobahn in der Vorlage berücksichtigt werden.

 

Hinsichtlich der besprochenen Fahrplanentwürfe wurde dem RBK mitgeteilt, dass neben dem Bergischen Schnellbus Angebotsausweitungen auf der Linie SB24 für die Stadt Leverkusen im Sinne der Mobilitätswende wesentlich sind. Aus Sicht des Dezernates für Bürger, Umwelt und Soziales sollte die Linie SB24 montags bis samstags in den Abendstunden und an Sonn- und Feiertagen in der verkehrsstärkeren Zeit auf ein halbstündliches Angebot bedarfsgerecht verdichtet werden. Hierzu sind noch weitere Abstimmungen mit dem RBK notwendig.

In der morgendlichen Spitzenverkehrszeit montags bis freitags sollen zusätzliche Verstärkerfahrten ab Burscheid - Hilgen nach Opladen das bestehende Angebot zu einem 10-Minuten-Takt verdichten, die im Berufsverkehr optimale Anschlüsse zum Zugverkehr in Richtung Köln ermöglichen und auch auf die Belange des Schülerverkehrs in Opladen ausgerichtet sind.

 

Abschließend wurde dem RBK in Aussicht gestellt, dass eine Zustimmung der Politik in Leverkusen zum modifizierten Bergischen Schnellbus über die A1 nicht abwegig erscheint, wenn diese Anpassung gleichzeitig mit einer deutlichen Angebotsverbesserung auf der Linie SB24 einhergeht.

 

Im weiteren Verlauf müssen die Fahrplanentwürfe finalisiert werden. Testfahrten durch wupsi und Regionalverkehr Köln (RVK) sind bereits erfolgt. Anschließend und nach erfolgten Kostenkalkulationen können die konstruktiven Gespräche zu den Linien X24 und SB24 zum Abschluss gebracht werden. Die Verwaltung wird dann eine entsprechende Beschlussvorlage in die politischen Gremien einbringen.

 

 

Fördermittel für die Errichtung von Photovoltaikanlagen, Batteriespeichern und Stecker Solaranlagen

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt am 01.09.2022 wurde beschlossen, dass die Verwaltung prüft, ob in Leverkusen ein Förderprogramm für die Errichtung von Photovoltaikanlagen, Batteriespeichern und Stecker-Solaranlagen etc. aufgesetzt werden kann. Basierend auf dem Ergebnis der Prüfung sollte die Verwaltung eine Vorlage erstellen und in den Turnus der Haushaltsplanberatungen einbringen.

 

Der Fachbereich Mobilität und Klimaschutz hat für das kommende Jahr Mittel in Höhe von 100.000 € für den Haushalt angemeldet. Das konkrete Förderprogramm wird in der ersten Jahreshälfte 2023 erstellt und der Politik zur Beschlussfassung vorgelegt.