Beschluss: einstimmig beschlossen

Frau Besser (FDP) fragt, nach unten genanntem Vorschlag der Verwaltung, ob Privatleute, die ihre Wohnung zur Verfügung stellen, entlastet werden.

 

Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) spricht sich für eine schriftliche Vorbereitung des Sachverhalts für den Finanz- und Digitalisierungsausschuss aus.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

- einstimmig -

 

Protokollnotiz, Vorschlag der Verwaltung:

Herr Küppers (Fachbereich Kinder und Jugend) spricht sich analog der Bundesregelung für eine Pauschale pro Gruppe aus. Konkret heißt das 300 € als Entlastung pro Tagespflegegruppe. Diese sollen einmal für das letzte Quartal 2022 und einmal für das erste Quartal 2023 fällig werden.

 

Der Ausschussvorsitzende, Rh. Stefan Hebbel (CDU), ergänzt, dass eine Doppelunterstützung bei Privatleuten, die Tagespflege betreiben und einerseits das Energiegeld bekommen und möglicherweise eine doppelte Unterstützung durch o. g. Vorschlag erhalten, vermieden werden soll.