Der Ausschussvorsitzende, Rh. Stefan Hebbel (CDU), stellt die Vertagung des Antrags zur Abstimmung:

 

dafür:                10 (1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 2 CDU, 2 SPD, 3 Sonstige)

dagegen:         2 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rf. Pütz (SPD) erläutert die Intention des Antrags. Wichtig war, die Besser und Bestverdienenden mehr zu belasten und die Familien mit unteren und mittleren
Einkommen zu entlasten. Eine regelmäßige Überarbeitung soll außerdem hinfällig gemacht werden. Die Staffelung der Elternbeiträge soll sich an der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) orientieren und das mit einem gewissen Abstandsgebot zur BBG in der gesetzlichen Rentenversicherung.

 

Herr Stadtdirektor Adomat (Dez. IV) erklärt, ein externer Berater wurde bereits hinzugezogen und würde den Antrag gerne mit in die Diskussion nehmen.

 

Frau Prüm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) war über den Antrag verwundert, da ergebnisoffen in den Arbeitskreis gegangen werden sollte. Sie ist unsicher, ob der im Antrag beschriebenen jährlichen Anpassung und der Höhe der oberen Grenze der BBG. Das Rutschen in immer höhere Beitragsstufen zweifelt sie an. Die Beurteilung als ungerecht, dass wenn zwei Vollzeit arbeitende Eltern in die höchste Stufe eingruppiert werden, teilt sie nicht, da sich die Einteilung ja rein an Finanzkraft bemisst. Sie stimmt zu, die unteren Einkommensgruppen zu entlasten. Die Stichtagsregelung hat nichts mit den Elternbeiträgen zu tun, muss sich darauf also auch nicht auswirken. Sie Spricht sich für eine Analyse der realen Kosten aus, um auf deren Basis letztlich Entscheidungen zu treffen.

 

Frau Besser (FDP) und Frau Krassa (CDU) schließen sich Frau Prüm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an und sprechen sich für die Ablehnung des Antrags aus.

 

Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) spricht sich für einen Verweis des Antrags aus.