Die Tagesordnungspunkte 32.1 (Vorlage Nr. 2022/1846) und 32.2 (Antrag Nr. 2022/1848) werden gemeinsam beraten.

 

Vor Beginn der Diskussion verweist Frau Weber (01) auf die von der Fachverwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen am 14.11.2022 getätigten Aussagen. Sie wiederholt, dass für die neue Kreisverkehrsplanung mehrere Verkehrsgutachten vorgelegt wurden, der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan geändert wurden, ein Planungsbeschluss sowie ein Baubeschluss gefasst wurden, ein Förderantrag gestellt und bewilligt wurde, eine Ausschreibung bei den Technischen Betrieben der Stadt Leverkusen AöR (TBL) erfolgt ist und submittiert wurde. Sie ergänzt, dass bei allen vorgelegten Varianten der Baum nicht an dem bestehenden Standort verbleiben könnte. Des Weiteren weist sie daraufhin, dass sich die Stadt Leverkusen auch gegenüber einem Fördergeber unglaubwürdig macht, wenn bereits bewilligte Mittel zurückgegeben werden.

 

Frau Weber informiert, dass bei den TBL die Vergabevorlage jetzt von der Tagesordnung der Verwaltungsratssitzung vom 15.11.2022 abgesetzt wurde und sich aus einer negativen Entscheidung für den Kreisverkehr ggf. auch Regressforderungen ergeben könnten. Herr Timpert (TBL) bestätigt dies.

 

Frau Thyssen (67) erläutert, den gegenwärtigen Zustand des Baumes, der aufgrund flach ausgebildeter Wurzeln bei einer Umpflanzung keine Lebensperspektive hat.

Sie verweist auf die entsprechende Einschätzung des Fachbereiches Stadtgrün nach Begutachtung der beauftragten Fa. Opitz.

 

Es schließt sich eine längere Diskussion an.

Herr Itzwerth /CDU) trägt für seine Fraktion eine längere Stellungnahme zur Fortführung des Umbaus des Kreisverkehrsplatzes Stauffenbergstraße/Rennbaumstraße vor, die die notwendige Fällung des Baumes einschließt (s. Anlage 2).

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) fordert ein zweites Baumgutachten und bittet darum, die Einschätzung der Fa. Opitz öffentlich zu machen.

 

Herr Dr. Pausch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) verweist auf Verbesserungen für das Klima durch die geplante zusätzliche Begrünung des Platzes (Grünflächen, 6 Bäume) sowie Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr bei Umsetzung des Umbaus des Kreisverkehrsplatzes.

 

Abschließend lässt Herr Bezirksbürgermeister Pröpper zunächst über die Verwaltungsvorlage abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II stimmt der notwendigen Fällung der Eiche im Kreisverkehr Rennbaumstraße zu.

 

dafür:           6  (3 SPD, 3 CDU)

dagegen:     3  (2 OP, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           3  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

 

Herr Bezirksbürgermeister Pröpper weist anschließend daraufhin, dass sich durch diesen Beschluss der Beschlusspunkt 1 des Antrags Nr. 2022/1848 „Die Milleniumseiche im Kreisverkehr Rennbaumstraße bleibt vor Ort erhalten.“ erledigt hat. Auf Nachfrage bestätigt Rh. Pott (OP), dass der Antrag zu Beschlusspunkt 2 „Die Umbauplanungen werden in der aktuellen Form aufgegeben, mögliche Neuplanungen berücksichtigen den Erhalt des Baumes.“ aufrechterhalten wird.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2022/1848 zu Beschlusspunkt 2

 

dafür:           3  (2 OP, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     8  (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           1  (DIE LINKE)