Herr Kemp (DIE
LINKE) erläutert den Antrag und beantragt nach kurzer Debatte die getrennte
Abstimmung der einzelnen Punkte im Antrag.
Über die getrennte
Abstimmung der einzelnen Punkte im Antrag lässt die Vorsitzende, Rf.
Bruchhausen-Scholich (CDU), abstimmen.
- mehrheitlich
abgelehnt -
Im Anschluss lässt
die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), über den Antrag in Gänze
abstimmen.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag
dafür: 2 (1 AfD, 1 DIE LINKE)
dagegen: 15 (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; 1 OP, 1 FDP)
Enth.: 1 (BÜRGERLISTE)