Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Herr Kemp (DIE LINKE) erläutert den Antrag und beantragt nach kurzer Debatte die getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte im Antrag.

 

Über die getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte im Antrag lässt die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), abstimmen.

 

- mehrheitlich abgelehnt -

 

Im Anschluss lässt die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), über den Antrag in Gänze abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           2  (1 AfD, 1 DIE LINKE)

dagegen:   15  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; 1 OP, 1 FDP)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)