Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er weist darauf hin, dass Herr Beigeordneter Adomat zu der Sitzung zugeschaltet ist und später zu den das Dezernat IV betreffenden Punkten an der Sitzung persönlich teilnehmen wird.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath verweist auf die am 09.12.2022 zugesandte Arbeitstagesordnung. Er teilt ergänzend hierzu mit, dass am Freitag die Tischvorlage Nr. 2022/1934 - „Unterbringung von Geflüchteten - Nutzung der Unterkunft an der Auermühle durch die Bezirksregierung - Anmietung von Räumen im ehemaligen St. Josef Krankenhaus“ - zugesandt wurde. Er schlägt vor, diese als Tagesordnungspunkt 7 der nichtöffentlichen Sitzung zu beraten.

 

Er erklärt außerdem, dass heute einige Jugendliche als Vertreter*innen für das Projekt Jugendstadtrat Leverkusen an der Ratssitzung teilnehmen werden, um die gefassten Beschlüsse zu den verschiedenen Anträgen kurz vorzustellen. Die Jugendlichen werden gegen 16:00 Uhr erwartet. Herr Oberbürgermeister Richrath schlägt daher vor, den Tagesordnungspunkt 39 zu beraten, wenn die Jugendlichen anwesend sind.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erklärt seine Bedenken gegen die Beratung der Tagesordnungspunkte 6, 32, 59, 60, 64, 73, 74 und 75 und bittet darum, diese von der Tagesordnung abzusetzen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über die Arbeitstagesordnung mit den vorgenannten Änderungen (Vorlage Nr. 2022/1934 als Tagesordnungspunkt 7 der nichtöffentlichen Sitzung sowie Beratung des Tagesordnungspunktes 39 gegen 16.00 Uhr) abstimmen.

 

dafür:         38  (OB, 10 CDU, 9 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           3  (2 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Durch dieses Abstimmungsergebnis erübrigt sich eine Abstimmung über den Antrag von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen).

 

Anschließend übergibt Herr Oberbürgermeister Richrath das Wort an Frau Beigeordnete Deppe und Herrn Beigeordneten Lünenbach, die den Rat über die aktuelle Planung im Krisenstab zum Thema „Blackout-Szenario“ informieren.

 

Es schließt sich ein Vortrag von Herrn Beigeordneten Lünenbach zum Sachstand zu den Geflüchteten in Leverkusen an.