Beschluss:

 

Wie geänderter Antrag

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) ändert den Antrag wie folgt ab:

 

„Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt:

 

Die Verwaltung der Stadt Leverkusen nutzt die gegenwärtige Grundsteuerreform zukünftig nicht zu einer Erhöhung des Grundsteueraufkommens insgesamt.“

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den geänderten Antrag abstimmen.

dafür:           2  (1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   38  (OB, 13 CDU, 8 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.