Beschluss:

 

1. Die Stadt Leverkusen übernimmt für das Klinikum eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 4,003 Mio. € für einen zur Finanzierung des Neubaus des Gebäudes 11 benötigten Investitionskredit.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein entsprechendes Anzeigeverfahren gemäß § 87 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO) NRW einzuleiten.

dafür:         41  (OB, 12 CDU, 8 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     2  (1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)