Herr Oberbürgermeister Richrath gibt die als Anlage 1 zur Niederschrift beigefügte Erklärung ab.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) beantragt, die Findungskommission mit Fachleuten und nicht mit politischen Vertreterinnen und Vertretern zu besetzen.

 

Im Anschluss an eine ausführliche Diskussion lässt Herr Oberbürgermeister Richrath zunächst über den Änderungsantrag von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           3  (1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   40  (OB, 12 CDU, 8 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2022/1896 abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt, dass unverzüglich ein Verfahren zur Neubesetzung der WGL-Geschäftsführung eingeleitet wird.

 

2.    Die Vorbereitung der Auswahlentscheidung erfolgt – wie unter 6.2, Randnummer 87 im Leverkusener Public Corporate Governance-Kodex beschrieben - unter Hinzuziehung von externer Expertise zur Personalgewinnung/-vermittlung. Die Auswahlentscheidung wird durch eine Findungskommission getroffen, die unter Beteiligung aller Fraktionen im Rat der Stadt Leverkusen nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren eingerichtet wird.

 

3.    Der für das Beteiligungsmanagement zuständige Beigeordnete der Stadt Leverkusen gehört der Findungskommission an. Erforderlichenfalls kann er durch den Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen vertreten werden.

 

dafür:         38  (12 CDU, 3 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:     6  (SPD)

Enth.:           1  (OB)