Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt zur Kenntnis, dass die Gebührenbedarfsberechnung und der Vorschlag zur Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren auf der Grundlage des von der Geschäftsführung der AVEA GmbH & Co. KG aufgestellten Wirtschaftsplanes 2023 und der damit korrespondierenden preisrechtlichen Kalkulation 2023 auf der Basis der testierten Vorkalkulation der Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten erfolgen.

2.    Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 1 der Vorlage) und die Ermittlung der Gebührensätze (Anlage 2 der Vorlage) werden zur Kenntnis genommen.

3.    Die Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung wird in der als Anlage 2 zur Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.

dafür:         25  (OB, 8 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP)

dagegen:     8  (3 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:         11  (10 CDU, 1 parteilos)