Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen stimmt dem Abschluss der „Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit der Kreise und kreisfreien Städte sowie der Wasserverbände bei Hochwasser- und Starkregenereignissen (Kooperationsvereinbarung Hochwasser und Starkregen)“ (Anlage 4 zur Niederschrift) zu. In die Zustimmung eingeschlossen sind darüber hinaus redaktionelle Änderungen der Kooperationsvereinbarung, falls sich diese im Rahmen der Abstimmung zwischen den Kooperationspartnern ergeben sollten.


dafür:         43  (OB, 13 CDU, 8 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)