Beschluss:

Der Rat der Stadt Leverkusen schließt sich der Resolution des Deutschen Musikrates vom 22. Oktober 2022 an und fordert von der Bundesregierung und den Abgeordneten des Deutschen Bundestags die Beibehaltung der Steuerbefreiungen für Bildungsdienstleistungen, die gemeinwohlorientierte Zwecke verfolgen.

Steuerrechtliche Regelungen sollten den Bildungsbereich zukünftig stärken und nicht beeinträchtigen, und Bildungsdienstleitungen, die gemeinwohlorientierte Zwecke verfolgen, sollten dringend weiterhin finanziell entlastet werden.

dafür:         30  (OB, 13 CDU, 7 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   13  (9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 1 parteilos)