Beschluss:

 

Wie Antrag

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt zu Protokoll, dass Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) in der Sitzung des Betriebsausschusses KulturStadtLev am 15.11.2022 geäußert habe, dass er vom Leiter des Stadtarchives gebeten worden sein soll, den Antrag Nr. 2022/1843 zu stellen. Dies habe der Ausschuss zurückgewiesen.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) entgegnet dagegen zu Protokoll, dass er geäußert habe, dass das Stadtarchiv mit der Klimaliste Leverkusen gesprochen habe. Dabei habe er keine Namen genannt.

 

Herr Stadtdirektor Adomat unterstützt die Äußerung von Rf. Arnold. Er stellt klar, dass Mitarbeitende des Stadtarchivs die Klimaliste Leverkusen nicht beauftragt haben, den Antrag zu stellen.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erklärt daraufhin zu Protokoll, dass er in keinem Gremium geäußert habe, dass die Klimaliste Leverkusen von Mitarbeitenden des Stadtarchivs beauftragt wurde.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt anschließend über den Antrag Nr. 2022/1843 abstimmen.

dafür:           3  (2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   40  (OB, 13 CDU, 8 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.