Beschluss:

 

Die Satzung zur 8. Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Leverkusen wird in der als Anlage 3 zur Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) beantragt, in § 3 Abs. 3 folgende Passage einzufügen:

 

„Zu den gefährlichen Hunden zählen solche Hunde jedoch nicht, bei denen die für den Vollzug des Landeshundegesetzes zuständigen Stellen der Stadt eine Befreiung von der Maulkorbtrage- und Anleinpflicht erteilt haben.“

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:           7  (2 BÜRGERLISTE, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:   32  (OB, 13 CDU, 5 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Vorlage Nr. 2022/1796 abstimmen.

dafür:         35  (OB, 12 CDU, 5 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:     3  (2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           1  (CDU)