Sitzung: 12.12.2022 RAT/023/2022
Die Tagesordnungspunkte 67.1 (Antrag Nr. 2022/1880) und 67.2 (Vorlage Nr. 2022/1780) werden gemeinsam beraten.
Im Verlauf der Diskussion stellt Rf. Schumann (CDU) einen Antrag auf Schluss der Debatte.
Frau Bürgermeisterin Demirci lässt über den Antrag auf Schluss der Debatte abstimmen.
- einstimmig -
Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Demirci über den Antrag Nr. 2022/1880 abstimmen.
Beschluss:
Wie Antrag
dafür: 1 (Klimaliste Leverkusen)
dagegen: 33 (OB, 13 CDU, 4 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Daraufhin lässt Frau Bürgermeisterin Demirci über die Vorlage Nr. 2022/1780 zu Punkt 3 abstimmen.
Beschluss:
3. Für die Fortsetzung der Planung sind für das Jahr 2023 ff. Planungsmittel in Höhe von 5.400.000 € eingestellt.
dafür: 32 (OB, 12 CDU, 5 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 AfD, 3 FDP)
dagegen: 1 (Klimaliste Leverkusen)