Die Tagesordnungspunkte 67.1 (Antrag Nr. 2022/1880) und 67.2 (Vorlage Nr. 2022/1780) werden gemeinsam beraten.

 

Im Verlauf der Diskussion stellt Rf. Schumann (CDU) einen Antrag auf Schluss der Debatte.

 

Frau Bürgermeisterin Demirci lässt über den Antrag auf Schluss der Debatte abstimmen.

 

- einstimmig -

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Demirci über den Antrag Nr. 2022/1880 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   33  (OB, 13 CDU, 4 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Daraufhin lässt Frau Bürgermeisterin Demirci über die Vorlage Nr. 2022/1780 zu Punkt 3 abstimmen.

 

Beschluss:

 

3.    Für die Fortsetzung der Planung sind für das Jahr 2023 ff. Planungsmittel in Höhe von 5.400.000 € eingestellt.

 

dafür:         32  (OB, 12 CDU, 5 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 AfD, 3 FDP)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)