Der Tagesordnungspunkt wird vorgezogen und nach dem Tagesordnungspunkt 7 der öffentlichen Sitzung beraten.
Die Tagesordnungspunkte 39.1 (Vorlage Nr. 2022/1920), 39.2 (Antrag Nr. 2022/1745) und 39.3 (Antrag Nr. 2022/1845) werden gemeinsam beraten.
Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, dass der Rat der Stadt Leverkusen am 02.11.2021 die Etablierung der jährlichen Aktion „Jugendstadtrat“ ab dem Jahr 2022 beschlossen hat. In der Zeit vom 25. bis 27.10.2022 haben über 50 engagierte Jugendliche an dem Projekt teilgenommen. Herr Oberbürgermeister Richrath dankt allen Teilnehmenden für ihren Einsatz. Er begrüßt einige der Teilnehmenden, die in der heutigen Sitzung die Anträge des Jugendstadtrates kurz vorstellen werden.
Anschließend stellen die Mitglieder des Projektes Jugendstadtrat, Aaron Lennard Neufeld, Moritz Hüttner, Henrik Schwemmlein und Jonas Döring, die Beschlüsse des Jugendstadtrates vor.
Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Vorlage Nr. 2022/1920 abstimmen.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Leverkusen verweist die Beschlüsse des Jugendstadtrates in die Beratungen der Fachgremien im nächsten Sitzungsturnus.
- einstimmig -
Herr Oberbürgermeister Richrath unterbricht die Sitzung daraufhin für eine Pause.
Im Anschluss an die Pause lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2022/1745 abstimmen.
Beschluss:
Wie Antrag
dafür: 4 (1 BÜRGERLISTE, 3 FDP)
dagegen: 27 (OB, 3 CDU, 7 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)
Enth.: 10 (9 CDU, 1 parteilos)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Abschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Erledigung
des Antrags Nr. 2022/1845 - wie in der Sitzung des Kinder- und
Jugendhilfeausschusses vom 10.11.2022 - abstimmen.
dafür: 41 (OB, 13 CDU, 8 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)
dagegen: 3 (1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)