Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erklärt, dass die Vorlage nicht im Haupt- und Personalausschuss sowie im Ältestenrat vorberaten wurde und in der vorgelegten Fassung nicht beschlossen werden könne, da es eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Rates geben müsste. Er bittet deshalb darum, die Vorlage von der Tagesordnung abzusetzen.

 

Frau Weber (01) erläutert, dass eine Vorberatung nicht vorzusehen ist, da hier allein die Sitzungszeiten des Rates betroffen sind, über die nur der Rat beraten kann. Zudem ist der Oberbürgermeister ist gemäß § 48 GO NRW für die Aufstellung der Tagesordnung und die Festsetzung des Sitzungsbeginns zuständig, so dass eine Regelung in der Geschäftsordnung nicht getroffen werden kann.

 

Rh. Pott (OP) stellt den Änderungsantrag, für die Sitzungen kein festes Ende vorzugeben, sondern diese zu beenden, wenn alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet wurden.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) beantragt, den Zeitrahmen in die Geschäftsordnung des Rates aufzunehmen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über den Änderungsantrag von Rh. Pott (OP) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           9  (3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   34  (OB, 11 CDU, 9 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 1 parteilos)

 

Daraufhin lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Vorlage Nr. 2022/1795 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen empfiehlt dem Oberbürgermeister auf der Grundlage seiner Festsetzungskompetenz nach § 48 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), für die Sitzungen des Rates der Stadt Leverkusen folgenden Zeitrahmen zu berücksichtigen:

 

1.    Die Sitzungen des Rates der Stadt Leverkusen beginnen grundsätzlich um 14:00 Uhr und enden spätestens um 20:00 Uhr. Eine Überschreitung des grundsätzlichen Sitzungsendes kann in Ausnahmefällen bis 21:00 Uhr zur Abarbeitung noch offener Tagesordnungspunkte erfolgen.

 

2.    Bei einer Tagesordnung mit überschaubarem Beratungsbedarf kann in Ausnahmefällen ein späterer Sitzungsbeginn festgelegt werden.

 

3.    Bei einer Sitzung mit Haushaltsplanberatungen kann bei erkennbarem Beratungsbedarf ein noch früherer Sitzungsbeginn ab 12:00 Uhr festgelegt werden.

 

dafür:         39  (OB, 13 CDU, 9 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:     6  (2 AfD, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (parteilos)

 

Abschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Änderungsantrag von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           4  (1 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   41  (OB, 13 CDU, 9 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.