Die Tagesordnungspunkte 55.1 (Bürgerantrag Nr. 2022/1919) und 55.2 (Antrag Nr. 2022/1848) werden gemeinsam beraten.

 

Im Verlauf der Diskussion weist Frau Bürgermeisterin Bunde darauf hin, dass die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II in ihrer Sitzung am 22.11.2022 bereits die Fällung des Baumes beschlossen hat. In der heutigen Sitzung gehe es um den 2. Teil des Antrags Nr. 2022/1848 betreffend des Umbaus des Kreisverkehrsplatzes Stauffenbergstraße/Rennbaumstraße.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erklärt zu Protokoll, dass eine Akteneinsicht ergeben habe, dass die Äußerung in der Sitzung der Bezirksvertretung II am 22.11.2022, die mit der Verpflanzung beauftragte Firma habe eine Verpflanzung abgelehnt, scharf wahrheitswidrig sei. Die Firma habe sich weder schriftlich noch mündlich geäußert. Außerdem sei die in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen am 14.11.2022 getätigte Äußerung, die Stadt würde sich bei einem Stopp der Ausbaumaßnahme regresspflichtig machen, scharf wahrheitswidrig, da zu diesem Zeitpunkt kein Auftrag zum Ausbau des Kreisverkehrs vergeben worden sei.

 

Frau Beigeordnete Deppe entgegnet darauf, dass ein gemeinsamer Ortstermin der Verwaltung mit der zuständigen Firma stattgefunden hat, in dem entschieden wurde, dass eine Verpflanzung und ein Erhalt des Baumes nicht funktionieren würde. Hierzu gibt es einen entsprechenden Aktenvermerk. Eine schriftliche Erklärung der Firma gibt es hierzu nicht.

 

Herr Beigeordneter Molitor erklärt, dass bei einer Aufgabe der Baumaßnahme sehr wohl eine Regresspflicht der Stadt Leverkusen entstehen würde, da diese bereits durch das Ausschreibungsverfahren ausgelöst wird.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) stellt im Verlauf der Diskussion einen Antrag auf Schluss der Debatte.

 

Frau Bürgermeisterin Bunde ruft Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) aufgrund eines Zwischenrufs während eines Wortbeitrags von Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Ordnung.

 

Frau Bürgermeisterin Bunde lässt anschließend über den Antrag auf Schluss der Debatte abstimmen.

 

dafür:         35  (OB, 13 CDU, 6 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     4  (1 SPD, 2 OP, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Daraufhin lässt Frau Bürgermeisterin Bunde über den Bürgerantrag Nr. 2022/1919 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Bürgerantrag

 

dafür:           3  (2 OP, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   33  (OB, 13 CDU, 7 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 1 parteilos)

Enth.:           2  (AfD)

 

Damit ist der Bürgerantrag abgelehnt.

 

Abschließend lässt Frau Bürgermeisterin Bunde über den Antrag Nr. 2022/1848 zu Punkt 2 (Umbauplanungen) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag zu Punkt 2

 

dafür:           3  (2 OP, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   36  (OB, 13 CDU, 7 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.