Die Tagesordnungspunkte 50.1 (Antrag Nr. 2022/1858) und 50.2 (Vorlage Nr. 2022/1861) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) ändert den Antrag Nr. 2022/1858 wie folgt ab:

 

„Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt:

 

Der Beschluss des Rates der Stadt Leverkusen vom 20.01.2021, Vorlagennummer 2021/0348, Ziffer 13 wird wie folgt ergänzt:

 

„Der Rechtsmittel-/Rechtsbehelfsweg wird gleichsam bei allen planvorbereitenden Maßnahmen ausgeschöpft. Dies umfasst insbesondere auch die Herausgabe von Unterlagen sowie die Erteilung von mündlichen und schriftlichen Auskünften aller Art.““

 

Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) verweist auf den Arbeitskreis zum Autobahnausbau. Er beantragt, den Antrag Nr. 2022/1858 für erledigt zu erklären.

 

Frau Bürgermeisterin Bunde lässt über den Antrag auf Erledigung abstimmen.

 

dafür:         36  (OB, 13 CDU, 7 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Bunde über die Vorlage Nr. 2022/1861 abstimmen.

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt zur Kenntnis, dass sein Beschluss vom 26.09.2022 zur Vorlage Nr. 2022/1696 „PWC-Anlage, Anforderung von Katasterdaten durch die Gravionic GmbH im Auftrag der DEGES GmbH“ vom Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen gemäß § 54 Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beanstandet wird, da er das geltende Recht verletzt.

 

Beschluss:

 

Wie Vorlage zu Punkt 2

 

dagegen:   37  (13 CDU, 7 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           1  (OB)

 

Damit ist Punkt 2 der Vorlage abgelehnt.