Die Tagesordnungspunkte 53.1 (Bürgerantrag Nr. 2022/1937) und 53.2 (Antrag Nr. 2022/1904) werden gemeinsam beraten.

 

Frau Beigeordnete Deppe erläutert die Hintergründe der Entscheidung der Stadt Leverkusen, die Warmwasserversorgung in den Sporthallen abzustellen.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt im Verlauf einer ausführlichen Diskussion, in den Winterferien bei den Sportvereinen abzufragen, wie die Duschen generell genutzt werden und nach Auswertung der Abfrage in den Sporthallen, in denen die Duschen häufig genutzt werden, die Warmwasserversorgung wiederherzustellen.

 

Rh. Feister (CDU) stellt einen Antrag auf Schluss der Debatte.

 

Frau Bürgermeisterin Bunde lässt über den Antrag auf Schluss der Debatte abstimmen.

 

dafür:         27  (10 CDU, 6 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:     6  (1 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 2 AfD)

Enth.:           3  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP)

 

Frau Bürgermeisterin Bunde lässt anschließend über den Änderungsantrag von Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) abstimmen.

 

dafür:         10  (7 SPD, 3 FDP)

dagegen:   26  (OB, 12 CDU, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           2  (OP)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Daraufhin lässt Frau Bürgermeisterin Bunde über den Bürgerantrag Nr. 2022/1937 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Warmwasserversorgung in den Leverkusener Sporthallen wird wiederhergestellt.

 

dafür:         22  (12 CDU, 7 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 2 AfD)

dagegen:   16  (OB, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 3 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

 

Frau Bürgermeisterin Bunde stellt fest, dass der Antrag Nr. 2022/1904 mit diesem Beschluss erledigt ist.

 

Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat gemäß § 31 GO NRW an der Beratung und den Abstimmungen nicht teilgenommen.