Sitzung: 19.01.2023 BU/017/2023
Der Vorsitzende, Rh. Tahiri (SPD), eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die CDU-Fraktion beantragt, den folgenden Antrag als TOP 7.1 auf die Tagesordnung zu nehmen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Vielzahl der beschlossenen Anträge der aktuellen Wahlperiode zum Thema Mobilität in einer Übersicht zusammen zu fassen und die Politik regelmäßig über den jeweiligen Umsetzungsstand zu informieren.
Darüber lässt der Vorsitzende, Rh. Tahiri (SPD), abstimmen:
dafür: 4 (4 CDU)
dagegen: 13 (5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)
Enth.: 1 (AfD)
Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Herr Pathe (Klimaliste Leverkusen) beantragt, den Antrag Nr. 2023/1990 als TOP 25 auf die Tagesordnung zu nehmen.
Darüber lässt der Vorsitzende, Rh. Tahiri (SPD), abstimmen
dafür: 1 (Klimaliste Leverkusen)
dagegen: 17 (4 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 parteilos)
Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Herr Pathe (Klimaliste Leverkusen) beantragt, den Antrag Nr. 2023/1992 als TOP 26 auf die Tagesordnung zu nehmen.
Darüber lässt der Vorsitzende, Rh. Tahiri (SPD), abstimmen
dafür: 1 (Klimaliste Leverkusen)
dagegen: 17 (4 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 parteilos)
Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Herr Pathe (Klimaliste Leverkusen) beantragt, den Antrag Nr. 2023/1995 als TOP 27 auf die Tagesordnung zu nehmen.
Darüber lässt der Vorsitzende, Rh. Tahiri (SPD), abstimmen
dafür: 1 (Klimaliste Leverkusen)
dagegen: 17 (4 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 parteilos)
Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Der Vorsitzende, Rh. Tahiri (SPD), lässt sodann über die vorliegende Tagesordnung abstimmen.
dafür: 17 (4 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 parteilos)
dagegen: 1 (Klimaliste Leverkusen)
Damit ist die Tagesordnung mehrheitlich beschlossen.