Rh. Feister (CDU) schlägt vor, entsprechend der Beschlussfassung zu Vorlage Nr. 2020/3847 „Errichtung von Trinkbrunnen“ die Umsetzungsmaßnahmen zur Errichtung von Trinkbrunnen an drei Standorten (je 1 Trinkbrunnen in jedem Stadtbezirk) abzuwarten und danach auf Basis der Erfahrungen in der anschließenden Testphase weitere Entscheidungen zu treffen.

 

Nach umfangreicher Diskussion, auch über den Inhalt der Stellungnahme der Verwaltung vom 18.01.2023, empfiehlt Herr Beig. Lünenbach, die Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Errichtung der drei Trinkbrunnen in den Stadtbezirken und, entsprechend der vorangegangenen Diskussion, die Erfahrungen im Testzeitraum abzuwarten. Der Stellungnahme der Verwaltung folgend, sollte auch die Akquise der Fördermittel abgewartet werden.

 

Auf Vorschlag von Herrn Nahl (SPD) sollen die weiteren Entscheidungen über die Installation weiterer Trinkbrunnen in die Bezirksvertretungen verlagert werden.

 

Darüber lässt der Vorsitzende, Rh. Tahiri (SPD), abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag mit vorgenannter Änderung

 

dafür:         17  (4 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 parteilos)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)