Über die für die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III relevanten Aspekte des Antrages wird wie folgt diskutiert und auf Wunsch von Rf. Schmitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) getrennt abgestimmt:

Zu Punkt 4 d) des Antrages:

Herr Nahl (SPD) beantragt, Planungsmittel für das Jahr 2010 einzusetzen.

dafür:            3  (2 SPD, 1 pro NRW)

dagegen:     8  (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

Enth.:            2  (1 CDU, 1 BÜRGERLISTE)

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

dafür:            9  (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

dagegen:     3  (2 SPD, 1 pro NRW)

Enth.:            1  (BÜRGERLISTE)

Zu Punkt 4 g) des Antrages:

Herr Bezirksvorsteher Gietzen erklärt, dass die Mittelfreigabe durch die zuständige Bezirksvertretung erfolgen müsse.

Beschlussempfehlung an den Rat:

Die Priorität 176 (Erneuerung Lärmschutzanlage Oulustraße) wird mit dem Hinweis versehen, dass eine Mittelfreigabe nur durch die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III erfolgt.

- einstimmig -

Zu Punkt 4 i) des Antrages:

Beschlussempfehlung an den Rat:

Wie Antrag

dafür:          10  (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP,1 pro NRW)

Enth.:            3  (2 SPD, 1 BÜRGERLISTE)

Zu Punkt 4 j) des Antrages:

Herr Wollenhaupt (CDU) bittet um Auskunft, welche Konsequenzen für den Ausbau der Mensen im Stadtbezirk III durch die unter Buchstabe j ausgewiesene Reduzierung der Investitionskosten um 20 % für den Ausbau der Ganztags- und Übermittagsbetreuung an weiterführenden Schulen entstehen.

Die Verwaltung sagt eine kurzfristige Beantwortung zu.