Sitzung: 11.03.2010 Bez. III/004/2010
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Über die für die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III relevanten Aspekte des Antrages wird wie folgt diskutiert und auf Wunsch von Rf. Schmitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) getrennt abgestimmt:
Zu Punkt 4 d) des Antrages:
Herr Nahl (SPD) beantragt, Planungsmittel für das Jahr 2010 einzusetzen.
dafür: 3 (2 SPD, 1 pro NRW)
dagegen: 8 (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)
Enth.: 2 (1 CDU, 1 BÜRGERLISTE)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag
dafür: 9 (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)
dagegen: 3 (2 SPD, 1 pro NRW)
Enth.: 1 (BÜRGERLISTE)
Zu Punkt 4 g) des Antrages:
Herr Bezirksvorsteher Gietzen erklärt, dass die Mittelfreigabe durch die zuständige Bezirksvertretung erfolgen müsse.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Die Priorität 176 (Erneuerung Lärmschutzanlage Oulustraße) wird mit dem Hinweis versehen, dass eine Mittelfreigabe nur durch die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III erfolgt.
- einstimmig -
Zu Punkt 4 i) des Antrages:
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag
dafür: 10 (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP,1 pro NRW)
Enth.: 3 (2 SPD, 1 BÜRGERLISTE)
Zu Punkt 4 j) des Antrages:
Herr Wollenhaupt (CDU) bittet um Auskunft, welche Konsequenzen für den Ausbau der Mensen im Stadtbezirk III durch die unter Buchstabe j ausgewiesene Reduzierung der Investitionskosten um 20 % für den Ausbau der Ganztags- und Übermittagsbetreuung an weiterführenden Schulen entstehen.
Die Verwaltung sagt eine kurzfristige Beantwortung zu.