Frau Franke (FDP) beantragt, die Verordnung dahingehend zu ändern, dass das in § 3 Abs. 2 Ziff. 1. festgesetzte Verbot, im Geltungsbereich der Verordnung in der Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr zu verweilen, nicht Bestandteil der Verordnung wird.

 

Darüber lässt der Vorsitzende, Rh. Tahiri (SPD), abstimmen.

 

dafür:           3  (1 CDU, 1 OP, 1 FDP)

dagegen:   14  (3 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:         16  (4 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:     1  (OP)