Situation Flüchtlinge:

Die Lage hinsichtlich der Unterbringung ist auch in Leverkusen weiterhin angespannt. Der Zustrom von Flüchtlingen ist weiterhin auf einem hohen Niveau. Für Januar erfolgten bisher 32 Zuweisungen, zusätzlich erfolgt ein Zustrom von ungesteuert Menschen.

 

Die Kapazitäten in den bestehenden Einrichtungen sind nahezu erschöpft. Derzeit können wir die Unterbringung ausschließlich durch Verdichtung der Belegung und der Nutzung von Funktionsräumen ermöglichen. Der abgebrannte Container in der Heinrich-Claes-Str. kann voraussichtlich im Februar wieder belegt werden. Bisher waren dort ausschließlich wohnungslose Menschen untergebracht. Aufgrund der angespannten Situation können wir die Personengruppen nicht mehr separieren. Wir forcieren daher aktuell die Inbetriebnahme des ehemaligen St. Josef Krankenhaus. Ferner befinden wir uns in den finalen Abstimmungen mit der Bezirksregierung Köln zur Übernahme der Einrichtung Auermühle.

 

Aktuelle Lage im Kontext Energiekrise:

Mit Beginn des Jahres ist bundesweit das „Wohngeld Plus" mit einem dauerhaften Heizkostenanteil eingeführt worden. In Folge der Wohngeld-Reform steigt die Zahl der Wohngeldberechtigten bundesweit von derzeit 600.000 auf voraussichtlich rund zwei Millionen Menschen. Zeitgleich wurde der Wohngeldbetrag von durchschnittlich rund 180 Euro pro Monat auf rund 370 Euro pro Monat erhöht.

 

Haushalte mit niedrigeren Einkommen werden so deutlich stärker unterstützt, um die durch steigende Energiekosten und energieeffiziente Sanierungen höheren Wohnkosten besser abzufedern. Die Reform des Wohngeldes umfasst drei Komponenten:

 

·         Einführung einer dauerhaften Heizkostenkomponente, die als Zuschlag auf die zu berücksichtigende Miete oder Belastung in die Wohngeldberechnung eingehen soll;

·         Einführung einer Klimakomponente;

·         Anpassung der Wohngeldformel.

 

Umsetzung „Vor Ort“ 

Für Leverkusen bedeutet die Reform, dass sich die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte mutmaßlich von derzeit rund 1.000 auf bis zu 3.000 erhöht. Die Zahl der Erst- und Folgeanträge wird sich daher erheblich steigern. Dementsprechend haben wir frühzeitig begonnen, organisatorische Vorbereitungen zu treffen und das Personal in der Wohngeldstelle aufgestockt. Ich möchte hier auf die Mitteilung via zdA Rat hinweisen. Unter anderem haben wir das Sachgebiet im Fachbereich Soziales im ersten Schritt personell mit zusätzlich 7 Beschäftigten und ergänzenden Assistenzkräften verstärkt.

 

Mit dem Bürgertelefon „Unterstützung in der Energiekrise“ und dem „Lotsenteam“ bietet die Stadt Leverkusen eine zentrale telefonische wie persönliche Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, die Informations- und Unterstützungsbedarf haben. Die Mitarbeitende helfen bei Themen wie steigende Energiekosten, Anlauf- und Beratungsstellen und finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten.

 

Aktuelle Entwicklung:

Die Nachfrage nach Beratung durch das Bürgertelefon & Lotsenteam steigt derzeit kontinuierlich an. In der letzten Woche haben etwa 80 Kontaktaufnahmen - zumeist per Telefon stattgefunden. Die wichtigsten Beratungsinhalte waren hierbei Fragen zum Wohngeld, Bürgergeld und die Hilfe bei der Antragsstellung.

 

Die überwiegende Zahl der Wohngeldanträge geht derzeit noch postalisch ein. Eine digitale Antragsstellung, die im Bereich Wohngeld bereits seit einigen Jahren vorhanden ist, ist auch für Antragsteller nach dem Wohngeld-Plus-Gesetz seit Mitte Dezember möglich. Bereits im zweiten Halbjahr 2022 haben sich die Antragszahlen Wohngeld (gesamt) deutlich um etwa 50 % auf bis zu 371 Anträge pro Monat erhöht. In der ersten Kalenderwoche des Jahres 2023 hat sich dieser Trend noch einmal deutlich verstärkt, so dass zuletzt alleine etwa 100 digitale Neuanträge eingingen.

 

Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Anträge liegt derzeit bei etwa ca. drei Monaten. Aufgrund der Erhöhung der wohngeldberechtigten Haushalte, rechnet die Stadt Leverkusen - wie alle Kommunen in NRW - trotz der personellen Verstärkung und in Folge der Einarbeitung der Kolleginnen und Kollegen - derzeit mit einer Verlängerung der Bearbeitungszeiten. Eingehenden Anträge werden jedoch bereits jetzt fortlaufend in der bei der Stadt Leverkusen eingesetzten Fachsoftware eingegeben und bearbeitet. Hierbei ist zu beachten, dass das Land NRW – nach aktuellen Informationen - voraussichtlich erst ab dem 01.04.2023 in der Lage sein wird, das Wohngeld-Plus auszuzahlen.

 

Sobald das Land NRW die zur landesseitigen Zahlbarmachung des Wohngeldes notwendige Software angepasst hat, werden diese Fälle automatisch an das Land übermittelt. Die Antragsteller müssen sich nicht erneut an uns wenden. Die Zahlung erfolgt rückwirkend ab dem Monat der Antragstellung.

 

Unsere Zielsetzung bleibt es, den Antragsaufwand und Wartezeiten für Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Monaten so gering wie möglich zu halten. Hierzu werden wir die Angebote, falls notwendig, weiter ausbauen und immer wieder flexibel der Situation anpassen. Wir werden darüber hinaus den engen Austausch mit den Trägern fortführen, um soziale Notlagen frühzeitig zu erkennen und gegensteuern zu können.

Abschließend möchte ich Sie über ein Themenfeld, welches seinen Ursprung eher im Bereich der städtischen Klimathemen hat, allerdings inhaltlich eine große Verzahnung mit dem Bereich Gesundheit und Soziales hat. Der Umgang mit den klimatischen Ereignissen und die erforderlichen Maßnahmen insbesondere für vulnerable Gruppen wird im Rahmen des „Hitzeaktionsplans“ in Leverkusen bearbeitet.

 

Sachstand Hitzeaktionsplan:

Die Stadt Leverkusen ist laut Klimaanpassungskonzept aus dem Jahr 2019 überdurchschnittlich stark von heißen Perioden betroffen. Mit 7-8 heißen Tagen (über 30°C) pro Jahr übersteigt Leverkusen den NRW-Durschnitt von 4,7 Tagen deutlich, bis 2050 wird darüber hinaus eine Zunahme von heißen Tagen um 8,2 Tage prognostiziert. Aufgrund des relativ hohen Anteils an verdichteter Siedlungsfläche ohne thermischen Ausgleich bspw. durch Grünflächen sind insgesamt ca. 74.600 Bürgerinnen und Bürger (44,7%) der Stadt Leverkusen von Belastungen durch Hitze betroffen.

 

Im Rahmen des Klimaanpassungskonzeptes wurden zahlreiche Maßnahmen in verschiedenen Handlungsfeldern formuliert. Im Kontext der „Menschliche[n] Gesundheit und soziale[n] Infrastruktur“ zählen hierzu:

 

·         die Wissensvermittlung und Bildung der Bevölkerung zu den steigenden Risiken (3.1),

·         die Entwicklung eines kurzfristigen und effektiven Warnsystems für die Bevölkerung in relevanten Bereichen (3.2),

·         die Schaffung von öffentlichen Trinkwasserangeboten in der Stadt (3.3) und

·         die Aufstellung eines „Heat-Health-Action plans“ (3.4).

 

Die Konzeptionierung und Umsetzung dieser Maßnahmenempfehlungen geschieht sukzessiv und wurde im Dezernat III Bürger, Umwelt und Soziales - entsprechend des Umsetzungsfahrplans des Klimaanpassungskonzeptes - im vergangenen Jahr unter Federführung der Gesundheitsplanerin Frau Daniel begonnen.

 

Im ersten Schritt steht die Sensibilisierung und Informierung der Allgemeinbevölkerung und (sozialer) Einrichtungen. Im nächsten Schritt soll die Erarbeitung und Umsetzung zielgruppenspezifischer Maßnahmen und Kommunikationskaskaden erfolgen. Parallel dazu werden langfristige Maßnahmen zur Steigerung der Klimaresilienz Leverkusens umgesetzt. Infolge der durchgeführten Maßnahmen wird somit bis Ende 2024 ein abschließender Hitzeaktionsplan verschriftlicht, der sich an den Hitzeaktionsplänen bspw. der Städte Mannheim und Köln orientiert und aus drei Säulen besteht: Risikokommunikation (I), Management von Akutereignissen (II) und langfristige Anpassung (III).

 

Neben der Beantragung von finanziellen Mitteln im Rahmen der Förderrichtlinie „Klimawandelvorsorge in Kommunen (KliWaVo)“ des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen werden in den kommenden Monaten die folgenden Maßnahmen für den Sommer 2023 umgesetzt.

 

·         Zur Kommunikation hitzebedingter Gesundheitsrisiken (I) werden Informationsmaterialien zum richtigen Verhalten bei Hitze, z.B. Verschattung, richtiges Trink- und Essverhalten, Kleidungsstil und Medikamenteneinnahme erstellt. Wie in der aktuellen Energiekrise werden die Materialien in einfacher Sprache, mehrsprachig und mittels Piktogrammen aufbereitet sowie unter Einbindung der städtischen Webseite sowie einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit für die Bevölkerung zur Verfügung gestellt.

 

·         Um die Bevölkerung bei einem angepassten Verhalten vor und während Hitzeperioden zu unterstützen, werden die Hitzewarnungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) als Hitzewarnsystem implementiert. Im Rahmen regelmäßiger Austauschrunden werden die Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens über den hitzebezogenen Gesundheitsschutz und entsprechende Maßnahmen informiert. Ebenso erhalten Schlüsselpersonen innerhalb der Stadtverwaltung sowie in den Einrichtungen Unterstützung bei der Implementierung von Hitzeschutzmaßnahmen.

·         Da während Hitzewellen viele Wohnungen nicht mehr ausreichend gekühlt werden können, wird eine Zusammenstellung von „kühlen Orten“ Möglichkeiten der Abkühlung an heißen Tagen aufzeigen. Dazu gehören neben konventionellen Orten wie Parks, Wiesen und Gewässer auch weitere kühle Orte, die für soziale Treffpunkte oder zum Ausruhen geeignet sind. Zudem soll die bereits vorhandene Refill-Kampagne in Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle Nachhaltigkeit und dem NaturGut Ophoven ausgeweitet werden.

 

·         In besonders von Hitze betroffenen Quartieren werden darüber hinaus Sofortmaßnahmen an Hitzetagen bzw. während Hitzewellen (II) geplant. Hier wird der Einsatz mobiler Wasserluftbefeuchter und Nebelsprühanlagen sowie die Ausgabe von Hitzeschutzartikeln und Trinkwasser in stark frequentierten Bereichen sowie für besonders gefährdete Personengruppen geprüft. Vor und während Hitzeperioden wird eine telefonische Kontaktmöglichkeit ähnlich der derzeitigen Hotline „Energiekrise“ für alle Leverkusener Bürgerinnen und Bürger angeboten. Hier können sich v.a. ältere und kranke alleinlebende Menschen sowie deren Angehörige über die gesundheitlichen Folgen von Hitze informieren und individuelle Verhaltenstipps erhalten.