Sitzung: 23.01.2023 SG/012/2023
Situation Flüchtlinge:
Die Lage hinsichtlich der Unterbringung ist auch in Leverkusen
weiterhin angespannt. Der Zustrom von Flüchtlingen ist weiterhin auf einem
hohen Niveau. Für Januar erfolgten bisher 32 Zuweisungen, zusätzlich erfolgt
ein Zustrom von ungesteuert Menschen.
Die Kapazitäten in den bestehenden Einrichtungen sind nahezu
erschöpft. Derzeit können wir die Unterbringung ausschließlich durch
Verdichtung der Belegung und der Nutzung von Funktionsräumen ermöglichen. Der
abgebrannte Container in der Heinrich-Claes-Str. kann voraussichtlich im
Februar wieder belegt werden. Bisher waren dort ausschließlich wohnungslose
Menschen untergebracht. Aufgrund der angespannten Situation können wir die
Personengruppen nicht mehr separieren. Wir forcieren daher aktuell die
Inbetriebnahme des ehemaligen St. Josef Krankenhaus. Ferner befinden wir uns in
den finalen Abstimmungen mit der Bezirksregierung Köln zur Übernahme der
Einrichtung Auermühle.
Aktuelle Lage im Kontext Energiekrise:
Mit Beginn des Jahres ist bundesweit das „Wohngeld Plus" mit
einem dauerhaften Heizkostenanteil eingeführt worden. In Folge der
Wohngeld-Reform steigt die Zahl der Wohngeldberechtigten bundesweit von derzeit
600.000 auf voraussichtlich rund zwei Millionen Menschen. Zeitgleich wurde der
Wohngeldbetrag von durchschnittlich rund 180 Euro pro Monat auf rund 370 Euro
pro Monat erhöht.
Haushalte mit niedrigeren Einkommen werden so deutlich stärker
unterstützt, um die durch steigende Energiekosten und energieeffiziente
Sanierungen höheren Wohnkosten besser abzufedern. Die Reform des Wohngeldes
umfasst drei Komponenten:
·
Einführung einer dauerhaften
Heizkostenkomponente, die als Zuschlag auf die zu berücksichtigende Miete oder
Belastung in die Wohngeldberechnung eingehen soll;
·
Einführung einer Klimakomponente;
·
Anpassung der Wohngeldformel.
Umsetzung „Vor Ort“
Für Leverkusen bedeutet die Reform, dass sich die Zahl der
wohngeldberechtigten Haushalte mutmaßlich von derzeit rund 1.000 auf bis zu
3.000 erhöht. Die Zahl der Erst- und Folgeanträge wird sich daher erheblich
steigern. Dementsprechend haben wir frühzeitig begonnen, organisatorische
Vorbereitungen zu treffen und das Personal in der Wohngeldstelle aufgestockt.
Ich möchte hier auf die Mitteilung via zdA Rat hinweisen. Unter anderem haben
wir das Sachgebiet im Fachbereich Soziales im ersten Schritt personell mit
zusätzlich 7 Beschäftigten und ergänzenden Assistenzkräften verstärkt.
Mit dem Bürgertelefon „Unterstützung in der Energiekrise“ und dem
„Lotsenteam“ bietet die Stadt Leverkusen eine zentrale telefonische wie
persönliche Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, die Informations- und
Unterstützungsbedarf haben. Die Mitarbeitende helfen bei Themen wie steigende
Energiekosten, Anlauf- und Beratungsstellen und finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten.
Aktuelle Entwicklung:
Die Nachfrage nach Beratung durch das Bürgertelefon &
Lotsenteam steigt derzeit kontinuierlich an. In der letzten Woche haben etwa 80
Kontaktaufnahmen - zumeist per Telefon stattgefunden. Die wichtigsten Beratungsinhalte
waren hierbei Fragen zum Wohngeld, Bürgergeld und die Hilfe bei der
Antragsstellung.
Die überwiegende Zahl der Wohngeldanträge geht derzeit noch
postalisch ein. Eine digitale Antragsstellung, die im Bereich Wohngeld bereits
seit einigen Jahren vorhanden ist, ist auch für Antragsteller nach dem
Wohngeld-Plus-Gesetz seit Mitte Dezember möglich. Bereits im zweiten Halbjahr
2022 haben sich die Antragszahlen Wohngeld (gesamt) deutlich um etwa 50 % auf
bis zu 371 Anträge pro Monat erhöht. In der ersten Kalenderwoche des Jahres
2023 hat sich dieser Trend noch einmal deutlich verstärkt, so dass zuletzt
alleine etwa 100 digitale Neuanträge eingingen.
Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Anträge liegt derzeit
bei etwa ca. drei Monaten. Aufgrund der Erhöhung der wohngeldberechtigten
Haushalte, rechnet die Stadt Leverkusen - wie alle Kommunen in NRW - trotz der
personellen Verstärkung und in Folge der Einarbeitung der Kolleginnen und
Kollegen - derzeit mit einer Verlängerung der Bearbeitungszeiten. Eingehenden
Anträge werden jedoch bereits jetzt fortlaufend in der bei der Stadt Leverkusen
eingesetzten Fachsoftware eingegeben und bearbeitet. Hierbei ist zu beachten,
dass das Land NRW – nach aktuellen Informationen - voraussichtlich erst ab dem
01.04.2023 in der Lage sein wird, das Wohngeld-Plus auszuzahlen.
Sobald das Land NRW die zur landesseitigen Zahlbarmachung des
Wohngeldes notwendige Software angepasst hat, werden diese Fälle automatisch an
das Land übermittelt. Die Antragsteller müssen sich nicht erneut an uns wenden.
Die Zahlung erfolgt rückwirkend ab dem Monat der Antragstellung.
Unsere Zielsetzung bleibt es, den Antragsaufwand und Wartezeiten
für Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Monaten so gering wie möglich zu
halten. Hierzu werden wir die Angebote, falls notwendig, weiter ausbauen und
immer wieder flexibel der Situation anpassen. Wir werden darüber hinaus den
engen Austausch mit den Trägern fortführen, um soziale Notlagen frühzeitig zu
erkennen und gegensteuern zu können.
Abschließend möchte ich Sie über ein Themenfeld, welches seinen
Ursprung eher im Bereich der städtischen Klimathemen hat, allerdings inhaltlich
eine große Verzahnung mit dem Bereich Gesundheit und Soziales hat. Der Umgang
mit den klimatischen Ereignissen und die erforderlichen Maßnahmen insbesondere
für vulnerable Gruppen wird im Rahmen des „Hitzeaktionsplans“ in Leverkusen
bearbeitet.
Sachstand Hitzeaktionsplan:
Die Stadt Leverkusen ist laut Klimaanpassungskonzept aus dem Jahr
2019 überdurchschnittlich stark von heißen Perioden betroffen. Mit 7-8 heißen
Tagen (über 30°C) pro Jahr übersteigt Leverkusen den NRW-Durschnitt von 4,7
Tagen deutlich, bis 2050 wird darüber hinaus eine Zunahme von heißen Tagen um
8,2 Tage prognostiziert. Aufgrund des relativ hohen Anteils an verdichteter
Siedlungsfläche ohne thermischen Ausgleich bspw. durch Grünflächen sind insgesamt
ca. 74.600 Bürgerinnen und Bürger (44,7%) der Stadt Leverkusen von Belastungen
durch Hitze betroffen.
Im Rahmen des Klimaanpassungskonzeptes wurden zahlreiche Maßnahmen
in verschiedenen Handlungsfeldern formuliert. Im Kontext der „Menschliche[n]
Gesundheit und soziale[n] Infrastruktur“ zählen hierzu:
·
die Wissensvermittlung und Bildung der
Bevölkerung zu den steigenden Risiken (3.1),
·
die Entwicklung eines kurzfristigen und
effektiven Warnsystems für die Bevölkerung in relevanten Bereichen (3.2),
·
die Schaffung von öffentlichen
Trinkwasserangeboten in der Stadt (3.3) und
·
die Aufstellung eines „Heat-Health-Action
plans“ (3.4).
Die Konzeptionierung und Umsetzung dieser Maßnahmenempfehlungen
geschieht sukzessiv und wurde im Dezernat III Bürger, Umwelt und Soziales -
entsprechend des Umsetzungsfahrplans des Klimaanpassungskonzeptes - im
vergangenen Jahr unter Federführung der Gesundheitsplanerin Frau Daniel
begonnen.
Im ersten Schritt steht die Sensibilisierung und Informierung der
Allgemeinbevölkerung und (sozialer) Einrichtungen. Im nächsten Schritt soll die
Erarbeitung und Umsetzung zielgruppenspezifischer Maßnahmen und
Kommunikationskaskaden erfolgen. Parallel dazu werden langfristige Maßnahmen
zur Steigerung der Klimaresilienz Leverkusens umgesetzt. Infolge der
durchgeführten Maßnahmen wird somit bis Ende 2024 ein abschließender
Hitzeaktionsplan verschriftlicht, der sich an den Hitzeaktionsplänen bspw. der
Städte Mannheim und Köln orientiert und aus drei Säulen besteht:
Risikokommunikation (I), Management von Akutereignissen (II) und langfristige
Anpassung (III).
Neben der Beantragung von finanziellen Mitteln im Rahmen der
Förderrichtlinie „Klimawandelvorsorge in Kommunen (KliWaVo)“ des Landesamtes
für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen werden in den
kommenden Monaten die folgenden Maßnahmen für den Sommer 2023 umgesetzt.
·
Zur Kommunikation hitzebedingter
Gesundheitsrisiken (I) werden Informationsmaterialien zum richtigen Verhalten
bei Hitze, z.B. Verschattung, richtiges Trink- und Essverhalten, Kleidungsstil
und Medikamenteneinnahme erstellt. Wie in der aktuellen Energiekrise werden die
Materialien in einfacher Sprache, mehrsprachig und mittels Piktogrammen
aufbereitet sowie unter Einbindung der städtischen Webseite sowie einer verstärkten
Öffentlichkeitsarbeit für die Bevölkerung zur Verfügung gestellt.
·
Um die Bevölkerung bei einem angepassten
Verhalten vor und während Hitzeperioden zu unterstützen, werden die
Hitzewarnungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) als Hitzewarnsystem implementiert.
Im Rahmen regelmäßiger Austauschrunden werden die Einrichtungen des
Gesundheits- und Sozialwesens über den hitzebezogenen Gesundheitsschutz und
entsprechende Maßnahmen informiert. Ebenso erhalten Schlüsselpersonen innerhalb
der Stadtverwaltung sowie in den Einrichtungen Unterstützung bei der
Implementierung von Hitzeschutzmaßnahmen.
·
Da während Hitzewellen viele Wohnungen
nicht mehr ausreichend gekühlt werden können, wird eine Zusammenstellung von
„kühlen Orten“ Möglichkeiten der Abkühlung an heißen Tagen aufzeigen. Dazu
gehören neben konventionellen Orten wie Parks, Wiesen und Gewässer auch weitere
kühle Orte, die für soziale Treffpunkte oder zum Ausruhen geeignet sind. Zudem
soll die bereits vorhandene Refill-Kampagne in Zusammenarbeit mit der
Koordinierungsstelle Nachhaltigkeit und dem NaturGut Ophoven ausgeweitet
werden.
·
In besonders von Hitze betroffenen
Quartieren werden darüber hinaus Sofortmaßnahmen an Hitzetagen bzw. während
Hitzewellen (II) geplant. Hier wird der Einsatz mobiler Wasserluftbefeuchter
und Nebelsprühanlagen sowie die Ausgabe von Hitzeschutzartikeln und Trinkwasser
in stark frequentierten Bereichen sowie für besonders gefährdete
Personengruppen geprüft. Vor und während Hitzeperioden wird eine telefonische
Kontaktmöglichkeit ähnlich der derzeitigen Hotline „Energiekrise“ für alle
Leverkusener Bürgerinnen und Bürger angeboten. Hier können sich v.a. ältere und
kranke alleinlebende Menschen sowie deren Angehörige über die gesundheitlichen
Folgen von Hitze informieren und individuelle Verhaltenstipps erhalten.