Im Rahmen einer Präsentation informiert Herr Karl (61) den Ausschuss zum Projekt. Die Präsentation ist der Anlage zu dieser Niederschrift beigefügt.

 

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), berichtet dem Ausschuss von einem gemeinsamen Ortstermin mit Vertretern des Bayer Luftsportclubs am 21.01.2023. Hier wurden, so Rh. Schönberger (CDU), insbesondere die Einschränkungen für eine Notluftlandung und andere Sicherheitsaspekte bei einer Verwirklichung des Planvorhabens benannt.

 

Herr Dr. Knopf (Anwohner) stellt im Folgenden in einer Erklärung seine ablehnende Auffassung zum Planvorhaben vor. Herrn Dr. Knopf wurde zu Sitzungsbeginn einstimmig das Rederecht erteilt.

 

Rf. Biermann-Tannenberger (CDU), Rf. Pütz (SPD) und Herr Bartels (FDP) erklären ihre Zustimmung zum Aufstellungsverfahren, aber kündigen an, dass im weiteren Verfahren Gutachten zur Erschließung und zur Umweltverträglichkeit erforderlich sind und gegen andere Unterbringungsmöglichkeiten abgewogen werden müssen.

 

Rh. Faber (OP) stellt den Änderungsantrag, dass die Fläche des Bebauungsplanes auf die im Flächennutzungsplan zur Wohnnutzung ausgewiesene Fläche begrenzt wird. Nach entsprechenden Erläuterungen der Verwaltung zur Erschließungssituation zieht Rh. Faber (OP) seinen Antrag zurück.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) führt aus, dass es sich bei dem Bereich um einen geschützten Landschaftsbereich und in der Gestaltung und im Ortsbildcharakter um eine einmalige und nicht auszugleichende Fläche handelt, die unwiederbringlich ist. Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hält es auch aus städtebaulichen Gründen nicht für notwendig, diese Fläche an diesem Standort zu entwickeln und sieht andere Möglichkeiten in der Stadt, junge Sportlerinnen und Sportler unterzubringen.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erklärt zu Protokoll, dass klassische Ausgleichsmaßnahmen, bei denen versiegelte Flächen in gleichem Umfang entsiegelt werden, in Leverkusen nicht stattfinden. Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) stellt dar, dass in Leverkusen immer Ersatzmaßnahmen stattfinden, d.h. der Eingriff in Natur und Landschaft geheilt wird, indem an anderer Stelle aufgeforstet und/oder begrünt wird. Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) stellt zudem dar, dass eine frühe Einbindung der Bevölkerung in diesem Verfahren begrüßt würde.

 

Frau Beigeordnete Deppe erläutert dem Ausschuss, dass die Verwaltung bei diesem Projekt eine kontroverse Diskussion erwartet hat; daher wurde in diesem Verfahren zunächst nur der Aufstellungsbeschluss vorgelegt und dieser nicht mit einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit kombiniert. Vor einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung, so Frau Beigeordnete Deppe, sind hier erst die entsprechenden gutachterlichen Betrachtungen erforderlich. Frau Beigeordnete Deppe stellt dar, dass die Verwaltung verpflichtet ist, der Politik derartige Anfragen durch Vorhabenträger vorzulegen; das Bebauungsplanverfahren stellt dabei ein sehr demokratisches Verfahren dar, dessen Ergebnis bei der Aufstellung nicht feststeht. Frau Beigeordnete Deppe informiert, dass der Vorhabenträger signalisiert hat, die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Flächen für Wohnnutzung bei einer Realisierung des Projektes insgesamt zu reduzieren, sodass die Änderung des Flächennutzungsplanes in Bezug auf die ausgewiesenen Wohnbauflächen größer ausfallen könnte.

 

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), führt die Abstimmung im Ausschuss herbei:

 

Beschluss:

 

1.    Für das in der Gemarkung Wiesdorf liegende Plangebiet wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB beschlossen. Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereichs ist der Planzeichnung (Anlage 1 der Vorlage) zu entnehmen.

 

2.    Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung Nr. 265/I "Wiesdorf - zwischen Elisabeth-Langgässer-Straße, Kurtekottenweg und Bertha-von-Suttner-Straße".

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I.

 

 

 


dafür:         11  (5 CDU, 5 SPD, 1 FDP)

dagegen:     7  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Einzelvertreterin)