Herr Frohloff (SPD) erläutert den Antrag seiner Fraktion und stellt dar, dass er auch in diesem Ausschuss die Beschlussfassung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt aus der Sitzung vom 19.01.2023 befürworten würde, allerdings mit der klaren Willensbekundung, weitere Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet einzurichten.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) stellt folgenden Änderungsantrag:

Trinkwasserbrunnen werden nur an ausgewiesenen Wander- bzw. Radwegrouten im Außenbereich installiert, aber nicht im urbanen Raum.

 

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), lässt über den Änderungsantrag von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) abstimmen:

 

dafür:           1  (Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   17  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)

 

Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

 

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) stellt den Änderungsantrag, jeden Trinkwasserbrunnen mit einer öffentlichen Toilettenanlage zu kombinieren.

 

Darüber lässt der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), abstimmen:

 

dafür:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   15  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 Einzelvertreterin)

Enth.:           1  (FDP)

 

Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.

 

Frau Haase-Mülleneisen (Beirat für Menschen mit Behinderungen) fordert, dass die Brunnen barrierefrei zugänglich und beispielsweise für Rollstuhlfahrende und Menschen mit Beeinträchtigungen des Sehens geeignet sind. Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), sichert eine Barrierefreiheit sowie eine Beteiligung des Beirates für Menschen mit Behinderungen bei der Brunnenauswahl zu.

 

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), fasst somit folgende Änderungen zusammen:

 

1. Abstimmung wie in der Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt vom 19.01.2023 (Antrag von Herrn Frohloff, SPD):

Hier wurde beschlossen, nach der Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Vorlage Nr. 2020/3847 zunächst die Akquise von Fördermitteln sowie die Erfahrungen im Testzeitraum abzuwarten, um sodann die Entscheidungen in die Bezirksvertretungen zu vertagen.

 

2. Barrierefreiheit der Brunnen und Beteiligung des Beirates für Menschen mit Behinderungen bei der Brunnenauswahl.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag mit vorgenannten Ergänzungen

 

dafür:         16  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)

Enth.:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)