Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Rh. Miesen (CDU) stellt den Antrag, die Anträge „Bessere Fahrrad-Mobilität“, Antrag des Jugendstadtrates vom 27.10.2022, Antrag Nr. 2022/1970 (TOP 3), „Aktualisierung des Schulstandards“, Antrag des Jugendstadtrates vom 27.10.2022, Antrag Nr. 2022/1966 (TOP 6), „Besseres Energie-Management an Schulen“, Antrag des Jugendstadtrates vom 27.10.2022, Antrag Nr. 2022/1968 (TOP 10) sowie „Öffnung von allen Schulhöfen auch nach der Schulzeit“, Antrag des Jugendstadtrates vom 27.10.2022, Antrag Nr. 2022/1967 (TOP 11) verbunden zu beraten. Rh. Miesen (CDU) begründet seinen Antrag damit, dass viele der durch den Jugendstadtrat angesprochenen Punkte bereits in der Prüfung sind. Der Ausschuss ist mit der verbundenen Beratung der Anträge einverstanden.

 

Nach kontroverser Diskussion im Ausschuss, wie mit den Anträgen des Jugendstadtrates grundsätzlich umgegangen werden soll, wird auf Grundlage der Beschlussfassung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt aus der Sitzung vom 19.01.2023 wie folgt auf Vorschlag des Vorsitzenden, Rh. Schönberger (CDU), abgestimmt:

 

Die Vertreterinnen und Vertreter des Jugendstadtrates kommen zu einem gemeinsamen Termin mit der Verwaltung und den Stadtgesellschaften (wie z.B. der wupsi GmbH) zusammen. Die Verwaltung stellt dabei dar, welche Beschlüsse, Konzepte und Projekte in Leverkusen bereits vorliegen. Auf der Basis dieser Informationen werden die Beschlüsse des Jugendstadtrates neu gefasst und den politischen Gremien erneut vorgelegt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Beschlussfassung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt mit vorgenannter Änderung

 


dafür:         16  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)