Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet um Abstimmung des Antrags ihrer Fraktion wie in der Beschlussfassung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt in der Sitzung vom 19.01.2023 (Prüfauftrag an die Verwaltung).

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) stellt den Antrag auf Erledigung.

 

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), lässt zunächst über den Antrag auf Erledigung abstimmen:

 

dafür:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   16  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)

 

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), lässt über den Antrag in der Fassung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt abstimmen.

„Herr Beig. Lünenbach erklärt, dass auf der Grundlage des Beschlusses zu Vorlage 2022/1377/2 „Neubau der Feuer- und Rettungswache Nord“ durch die Verwaltung bereits die Erstellung eines Entsiegelungskatasters geprüft wird, um potenzielle Ausgleichsflächen im Stadtgebiet aufzufinden. Er empfiehlt, den Antrag in einen Prüfauftrag an die Verwaltung umzuwandeln. Auf dessen Basis kann geprüft werden, ob ein derartiges Kataster mit stadteigenem Personal oder unter Beauftragung eines externen Planungsbüros erstellt werden kann und ob dafür ggf. geeignete Förderkulissen zur Verfügung stehen.“

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag mit vorgenannter Änderung

 

dafür:         17  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)