Sitzung: 23.01.2023 SPB/018/2023
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 2023/1978
Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet um Abstimmung des Antrags ihrer Fraktion wie in der Beschlussfassung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt in der Sitzung vom 19.01.2023 (Prüfauftrag an die Verwaltung).
Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) stellt den Antrag auf Erledigung.
Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), lässt zunächst über den Antrag auf Erledigung abstimmen:
dafür: 2 (1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)
dagegen: 16 (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)
Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), lässt über den Antrag in der
Fassung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt abstimmen.
„Herr Beig. Lünenbach erklärt, dass auf der Grundlage des Beschlusses zu
Vorlage 2022/1377/2 „Neubau der Feuer- und Rettungswache Nord“ durch die
Verwaltung bereits die Erstellung eines Entsiegelungskatasters geprüft wird, um
potenzielle Ausgleichsflächen im Stadtgebiet aufzufinden. Er empfiehlt, den
Antrag in einen Prüfauftrag an die Verwaltung umzuwandeln. Auf dessen Basis
kann geprüft werden, ob ein derartiges Kataster mit stadteigenem Personal oder
unter Beauftragung eines externen Planungsbüros erstellt werden kann und ob
dafür ggf. geeignete Förderkulissen zur Verfügung stehen.“
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag mit vorgenannter Änderung
dafür: 17 (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)
dagegen: 1 (Klimaliste Leverkusen)