Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Tageseinrichtungen für Kinder in Leverkusen
- Ergänzungsvorlage der Verwaltung vom 09.03.2010
- Vorlage Nr. 0253/2009/2

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.03.2010   Bez. II/006/2010 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Nach einer längeren Diskussion beantragt Herr Krampf (SPD) Folgendes:

 

  1. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II bekräftigt ihren Beschluss, die Kindertageseinrichtung Alte Landstraße zu erhalten.
  2. Die Stadt ist bei der Finanzierung behilflich und leistet dem Träger Hilfestellung.

 

Herr Schröder (Freie Wähler OWG-UWG) hätte den Antrag gerne vorab schriftlich gehabt und bittet wegen fehlender Möglichkeit zur Beratung um Vertagung der Vorlage.

 

Herr Molitor (01) erklärt nochmals das Verfahren zur Vorlage.

 

Gegen die Vertagung und gegen den von Herrn Krampf gestellten Antrag spricht sich Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus. Er sieht die Sache als erledigt an.

 

Herr Bürgermeister Busch (FDP) bittet die Verwaltung abschließend, die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II zu unterrichten, sobald konkrete Ergebnisse zur Kindertageseinrichtung Alte Landstraße vorliegen.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt darüber abstimmen, ob die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II die Sache als erledigt ansieht.

 

dafür:          10  (4 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, Herr Müller, 1 pro NRW,

                          1 Freie Wähler OWG-UWG)

dagegen:     2  (SPD)

Enth.:            2  (1 SPD, 1 OP)

 

Damit hat sich eine Abstimmung über diesen Antrag erübrigt.