Beschlussempfehlung an den Rat:

 

1. Im Zuge der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 01.10.2020 zur Vorlage Nr. 2020/3847 sind zunächst die Erfahrungen des Testzeitraums und die Akquise von Fördermitteln abzuwarten. Die Ergebnisse wird die Verwaltung der Politik mitteilen.

 

2. Wenn eine positive Evaluation der Testphase vorliegt, soll die Verwaltung beauftragt werden, neben den bisher eruierten Standorten in Wiesdorf, Opladen und Schlebusch gemäß Vorlage Nr. 2020/3847 weitere Standorte in allen Leverkusener Stadtteilen zu ermitteln, um kostenlose Trinkbrunnenanlagen zu installieren.

 

Zur Umsetzung wird versucht, entsprechende Fördermittel zu gewinnen.

 

3. Die Barrierefreiheit der Brunnen und die Beteiligung des Beirates für Menschen mit Behinderungen soll bei der Brunnenauswahl durch die Verwaltung sichergestellt werden.

 

4. Die Entscheidungen zu den unter Beschlusspunkt 2 genannten Standorten sollen durch die jeweils zuständigen Bezirksvertretungen getroffen werden. Hierzu wird die Verwaltung entsprechende Beschlussvorlagen einbringen.

Frau Weber (01) regt an, in der Fassung der Beschlussempfehlungen der Bezirksvertretungen für die Stadtbezirke I und II vom 30.01.2023 und 31.01.2023 abzustimmen. Dort wurde von der Verwaltung ein zusammengefasster Beschlussentwurf eingebracht, der die Vorberatungsergebnisse aus den Ausschüssen berücksichtigt.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) schlägt vor, die Trinkwasserbrunnen an ausgewiesenen Wander- bzw. Radwegrouten im Außenbereich zu installieren.

 

Sodann lässt Herr Bezirksbürgermeister Schönberger über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlungen der Bezirksvertretungen für die Stadtbezirke I und II vom 30.01.2023 und 31.01.2023 - bezogen auf die Zuständigkeit der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III - abstimmen.

- einstimmig -