Beschluss: einstimmig mit Änderungen beschlossen

Rf. Sidiropulos (SPD) macht darauf aufmerksam, dass Hitdorfer Bürger*innen signalisiert haben, sich bei der Umsetzung und der Pflege eines Trinkwasserbrunnens in Hitdorf einzubringen und zu unterstützen.

 

Herr Greger (01) formuliert einen Beschlussvorschlag im Sinne der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 23.01.2023 unter Einbeziehung der Inhalte des Antrags Nr. 2022/1957 der SPD-Fraktion, über den Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova sodann abstimmen lässt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

1. Im Zuge der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 01.10.2020 zur Vorlage Nr. 2020/3847 sind zunächst die Erfahrungen des Testzeitraums und die Akquise von Fördermitteln abzuwarten. Die Ergebnisse wird die Verwaltung der Politik mitteilen.

 

2. Wenn eine positive Evaluation der Testphase vorliegt, soll die Verwaltung beauftragt werden, neben den bisher eruierten Standtorten in Wiesdorf, Opladen und Schlebusch gemäß Vorlage Nr. 2020/3847 weitere Standorte in allen Leverkusener Stadtteilen zu ermitteln, um kostenlose Trinkbrunnenanlagen zu installieren.

 

Für den Ortsteil Hitdorf soll ein Standort in der Nähe des Bücherschranks neben der Kirche an der Hitdorfer Straße oder auf der gegenüberliegenden Seite neben der vorhandenen Schwengelpumpe geprüft werden.

 

Zur Umsetzung wird versucht, entsprechende Fördermittel zu gewinnen.

 

3. Die Barrierefreiheit der Brunnen und die Beteiligung des Beirates für Menschen mit Behinderungen soll bei der Brunnenauswahl durch die Verwaltung sichergestellt werden.

 

4. Die Entscheidungen zu den unter Beschlusspunkt 2 genannten Standorten sollen durch die jeweils zuständigen Bezirksvertretungen getroffen werden. Hierzu wird die Verwaltung entsprechende Beschlussvorlagen einbringen.

 

- einstimmig -