Herr Bartels (FDP) schlägt vor, alle Tagesordnungspunkte mit den Anträgen des Jugendstadtrats analog der Beschlussempfehlung aus der Vorberatungen des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt bzw. Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 19.01.2023 abzustimmen. Dies betrifft die Tagesordnungspunkte 4 (Antrag Nr. 2022/1963), 9 (Antrag Nr. 2022/1970), 13 (Antrag Nr. 2022/1966), 14 (Antrag Nr. 2022/1967) und 18 (Antrag Nr. 2022/1968).

 

Herr Greger (01) ergänzt, dass diese Beschlussempfehlung um den Satz ergänzt werden sollte, dass die Anträge dann zur erneuten Beratung in die politischen Gremien eingebracht werden. Der Jugendstadtrat muss die Anträge dann nicht nochmal als Gremium neu beschließen. Beim Tagesordnungspunkt 4, Antrag Nr. 2022/1963, besteht neben dieser Option zudem die Möglichkeit, der alternativen Beschlussempfehlung des Kinder- und Jugendhilfeausschuss vom 19.01.2023 zu folgen. Dort wurde der Antrag Nr. 2022/1963 in einen Prüfantrag umgewandelt.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt zunächst über die Beschlussempfehlung als Prüfantrag abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2022/1963 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 19.01.2023 als Prüfantrag

 

- einstimmig dagegen -

 

Im Anschluss daran folgt die Abstimmung über den Vorschlag von Herrn Bartels (FDP) mit dem ergänzenden Satz von Herrn Greger (01)

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Die Vertreter*innen des Jugendstadtrates kommen zu einem  gemeinsamen Termin mit der Verwaltung und den Stadtgesellschaften (wie z. B. der wupsi GmbH) zusammen. Die Verwaltung stellt dabei dar, welche Beschlüsse, Konzepte und Projekte in Leverkusen bereits vorliegen. Auf dieser Basis kann entschieden werden, welche Anträge des Jugendstadtrates aufrechterhalten und hinreichend konkretisiert werden können. Diese Anträge sollen dann erneut zur Beratung in die politischen Gremien eingebracht werden.

 

- einstimmig -