Herr Bartels (FDP) hat bei der Beratung des Tagesordnungspunktes 4 („Ansiedlung einer Diskothek in Leverkusen-Wiesdorf“ - Antrag des Jugendstadtrates Nr. 2022/1963 vom 27.10.2022) vorgeschlagen, alle Tagesordnungspunkte mit den Anträgen des Jugendstadtrats analog der Beschlussempfehlung aus der Vorberatungen des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt bzw. Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 19.01.2023 abzustimmen. Dies betrifft die Tagesordnungspunkte 4 (Antrag Nr. 2022/1963), 9 (Antrag Nr. 2022/1970), 13 (Antrag Nr. 2022/1966), 14 (Antrag Nr. 2022/1967) und 18 (Antrag Nr. 2022/1968).

 

Herr Greger (01) ergänzt, dass diese Beschlussempfehlung um den Satz ergänzt werden sollte, dass die Anträge dann zur erneuten Beratung in die politischen Gremien eingebracht werden. Der Jugendstadtrat muss die Anträge dann nicht nochmal als Gremium neu beschließen.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt sodann in diesem Sinne abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Die Vertreter*innen des Jugendstadtrates kommen zu einem gemeinsamen Termin mit der Verwaltung und den Stadtgesellschaften (wie z. B. der wupsi GmbH) zusammen. Die Verwaltung stellt dabei dar, welche Beschlüsse, Konzepte und Projekte in Leverkusen bereits vorliegen. Auf dieser Basis kann entschieden werden, welche Anträge des Jugendstadtrates aufrechterhalten und hinreichend konkretisiert werden können. Diese Anträge sollen dann erneut zur Beratung in die politischen Gremien eingebracht werden.

 

- einstimmig -