Herr Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet um Abstimmung des Antrags seiner Fraktion wie in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt in der Sitzung vom 19.01.2023 (Prüfauftrag an die Verwaltung).

 

Die Vorsitzende, Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova, lässt sodann über den Antrag in der zuvor genannten Fassung abstimmen.

 

„Herr Beigeordneter Lünenbach erklärt, dass auf der Grundlage des Beschlusses zu Vorlage 2022/1377/2 „Neubau der Feuer- und Rettungswache Nord“ durch die Verwaltung bereits die Erstellung eines Entsiegelungskatasters geprüft wird, um potenzielle Ausgleichsflächen im Stadtgebiet aufzufinden. Er empfiehlt, den Antrag in einen Prüfauftrag an die Verwaltung umzuwandeln. Auf dessen Basis kann geprüft werden, ob ein derartiges Kataster mit stadteigenem Personal oder unter Beauftragung eines externen Planungsbüros erstellt werden kann und ob dafür ggf. geeignete Förderkulissen zur Verfügung stehen.“

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag mit zuvor genannter Änderung

 

dafür:         11  (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 FDP)

Enth.:           1  (AfD)