Rh. Hebbel (CDU) und Rf. Wiese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) danken der Verwaltung für die Vorlage und begrüßen das Vorhaben grundsätzlich.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) kritisiert, dass das Aufgabengebiet der Stabsstelle unklar definiert ist. Zudem hätten Stabsstellen in der Regel einen koordinierenden Charakter, wobei in dieser Angelegenheit die Einrichtung einer Stelle mit klaren Handlungsbefugnissen besser für die Stadt Leverkusen wäre.

 

Herr Stadtkämmerer Molitor berichtet, dass die Verwaltung in den vergangenen Monaten deutschlandweit mit anderen Städten in einen Erfahrungsaustausch getreten ist. Ziel der Maßnahme sei es, die Kommunikationsflüsse stadtintern und –extern zu verbessern. Dadurch soll ein koordiniertes und effektives Vorgehen gegen Clans ermöglicht werden.

 

Fr. Leopold (Dez. II) ergänzt, dass das Projekt Missimo nur einen Teilaspekt des Vorhabens darstelle. Ziel sei es, durch eine koordinierte Verfolgung, auch kleinerer Vergehen der Clans, Leverkusen für solche Gruppierungen unattraktiv zu machen.

 

Der 2. stv. Vorsitzende, Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), lässt über die Vorlage abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:         14  (4 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE,
1 OP, 1 DIE LINKE)

Enth.:           2  (1 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)