Der 2. stv. Vorsitzende, Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), begrüßt Herrn Neufeld (Sprecher Jugendstadtrat). Herrn Neufeld wird erklärt, dass alle sechs Anträge des Jugendstadtrates hintereinander behandelt werden. Das Gremium erhebt keinen Widerspruch, Herrn Neufeld das Rederecht zur Vorstellung der Anträge des Jugendstadtrates zu erteilen.

 

Nach Vorstellung der Tagesordnungspunkte 5 (Antrag Nr. 2022/1963), Tagesordnungspunktes 7 (Antrag Nr. 2022/1969), Tagesordnungspunktes 8 (Antrag Nr. 2022/1970), Tagesordnungspunktes 11 (Antrag Nr. 2022/1966), Tagesordnungspunktes 12 (Antrag Nr. 2022/1965) und Tagesordnungspunktes 16 (Antrag Nr. 2022/1968) durch Herrn Neufeld schlägt der 2. stv. Vorsitzende, Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), vor, die vorgenannten Anträge des Jugendstadtrates gemeinsam zu beraten und abzustimmen.

 

Nach kurzer Diskussion schlägt Rh. Hebbel (CDU) vor, über die Anträge des Jugendstadtrates wie in den Vorberatungen der Bezirksvertretungen abzustimmen.

 

Der 2. stv. Vorsitzende, Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), lässt über den Tagesordnungspunkt 5 (Antrag Nr. 2022/1963), Tagesordnungspunkt 7 (Antrag Nr. 2022/1969), Tagesordnungspunkt 8 (Antrag Nr. 2022/1970), Tagesordnungspunkt 11 (Antrag Nr. 2022/1966), Tagesordnungspunkt 12 (Antrag Nr. 2022/1965) und Tagesordnungspunkt 16 (Antrag Nr. 2022/1968) in der Fassung der Beschlussempfehlungen der Bezirksvertretungen für den Stadtbezirk I vom 30.01.2023, Stadtbezirk II vom 31.01.2023 und Stadtbezirk III vom 02.02.2023 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Die Vertreter*innen des Jugendstadtrates kommen zu einem gemeinsamen Termin mit der Verwaltung und den Stadtgesellschaften (wie z. B. der wupsi GmbH) zusammen. Die Verwaltung stellt dabei dar, welche Beschlüsse, Konzepte und Projekte in Leverkusen bereits vorliegen. Auf dieser Basis kann entschieden werden, welche Anträge des Jugendstadtrates aufrechterhalten und hinreichend konkretisiert werden können. Diese Anträge sollen dann erneut zur Beratung in die politischen Gremien eingebracht werden.

 

dafür:         15  (4 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (DIE LINKE)