Herr Stadtkämmerer Molitor berichtet, dass der Antrag für Leverkusen gegenstandslos sei, da in Leverkusen noch die alte Rechtslage gelten würde. Vor diesem Hintergrund werde es in Leverkusen in den nächsten zwei Jahren keine Umsatzsteuer-Mehrkosten bei städtischen Leistungen geben.

Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) erklärt den Antrag seiner Fraktion aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.