Rh. Hebbel (CDU) beantragt, den Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE nach der Stellungnahme der Verwaltung für erledigt zu erklären.

 

Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) erkundigt sich nach der aktuellen Situation in der Führerscheinstelle hinsichtlich der Personaldecke und des Bearbeitungsstandes beim Führerscheinumtausch.

 

Herr Franzkowski (FB 36) berichtet, dass sich die Personaldecke in der Führerscheinstelle verbessert habe und der Rückstau bei der Bearbeitung der Führerscheinumtausche sukzessive abgearbeitet werde. Hierbei werde in Abhängigkeit der Umtauschfrist eine Priorisierung vorgenommen.

 

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) erklärt den Antrag seiner Fraktion aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.