Herr Bezirksbürgermeister Pröpper eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung weist Herr Pröpper darauf hin, dass zu Tagesordnungspunkt 3.1 „Sperrung des Tunnels auf der Neukronenberger Straße für PKW/LKW und Markierung der Straße mit einer Tempo 30-Beschilderung“, Bürgerantrag Nr. 2022/1899, Frau Birkmann Rederecht beantragt hat.

 

Herr Bezirksbürgermeister Pröpper schlägt – wie in der Arbeitstagesordnung aufgeführt - vor, dass die Tagesordnungspunkte 34 „Bewohnerparkgebühren“, Antrag Nr. 2023/1990, und 35 „Änderung der verkehrsrechtlichen Anordnung auf Leverkusener Straßen, Wege und Plätzen – Parken auf dem Gehweg ohne ausreichende Fläche für den Fußverkehr“, Antrag Nr. 2023/1995, nach Tagesordnungspunkt 6 vorgezogen und beraten werden.

 

Zudem schlägt Rh. Pott (OP) die gemeinsame Beratung und Abstimmung der Tagesordnungspunkte 10 „Bessere Fahrrad-Mobilität“, Antrag Nr. 2022/1970, 15 „Aktualisierung des Schulstandards“, Antrag Nr. 2022/1966, 16 „Öffnung von allen Schulhöfen auch nach der Schulzeit, Antrag Nr. 2022/1967, und 27 „Besseres Energie-Management an Schulen“, Antrag Nr. 2022/1968, vor.

 

Sodann stimmt die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II der Gewährung des Rederechts und der Arbeitstagesordnung unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen einstimmig zu.