Rh. Pott (OP) stellt folgenden Änderungsantrag:
1. Schlauchboote, SUP Boards (Stand-Up-Paddling-Boards), Familien- und Doppelluftmatratzen, Badeinseln o. ä. sollten erlaubt sein (Wegfall Verbot in § 3 Absatz 4 Satz 1).
2. Das Hundeverbot soll bestehen bleiben (wie § 3 Absatz 2 Unterpunkt 3 alte Seenverordnung).
3. In §
3 Absatz 2 soll der Unterpunkt 1 (zeitliche Beschränkung) vollständig
gestrichen werden, analog der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung für den
Stadtbezirk I vom 30.01.2023.
Nach einer sich
anschließenden Diskussion lässt Herr Bezirksbürgermeister Pröpper zunächst über
die Beschlusspunkte des Änderungsantragsantrags von
Rh. Pott (OP) einzeln abstimmen.
1.
Schlauchboote, SUP Boards, Familien- und Doppelluftmatratzen, Badeinseln o. ä.
sollen erlaubt werden (Wegfall Verbot in § 3 Absatz 4 Satz 1).
dafür: 2 (OP)
dagegen: 10 (2 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)
2. Das Hundeverbot
soll bestehen bleiben (wie § 3 Absatz 2 Unterpunkt 3 alte Seenverordnung).
dafür: 3 (2 OP, 1 DIE LINKE)
dagegen: 9 (2 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD, 1 BÜRGERLISTE)
3. In § 3 Absatz 2 soll der Unterpunkt 1 (zeitliche
Beschränkung) vollständig gestrichen werden.
- einstimmig -
Anschließend
lässt Herr Bezirksbürgermeister
Pröpper über die Vorlage Nr. 2022/1946 mit der
zuvor beschlossenen Änderung abstimmen.
Beschlussempfehlung
an den Rat:
Wie Vorlage mit der Änderung, dass in § 3
Absatz 2 der Unterpunkt 1 vollständig gestrichen wird.
dafür: 10 (2 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)
dagegen: 2 (OP)