Rh. Pott (OP) stellt folgenden Änderungsantrag:

1. Schlauchboote, SUP Boards (Stand-Up-Paddling-Boards), Familien- und Doppelluftmatratzen, Badeinseln o. ä. sollten erlaubt sein (Wegfall Verbot in § 3 Absatz 4 Satz 1).

2. Das Hundeverbot soll bestehen bleiben (wie § 3 Absatz 2 Unterpunkt 3 alte Seenverordnung).

3. In § 3 Absatz 2 soll der Unterpunkt 1 (zeitliche Beschränkung) vollständig gestrichen werden, analog der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 30.01.2023.

 

Nach einer sich anschließenden Diskussion lässt Herr Bezirksbürgermeister Pröpper zunächst über die Beschlusspunkte des Änderungsantragsantrags von Rh. Pott (OP) einzeln abstimmen.

 

1. Schlauchboote, SUP Boards, Familien- und Doppelluftmatratzen, Badeinseln o. ä. sollen erlaubt werden (Wegfall Verbot in § 3 Absatz 4 Satz 1).

 

dafür:           2  (OP)

dagegen:   10  (2 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

 

2. Das Hundeverbot soll bestehen bleiben (wie § 3 Absatz 2 Unterpunkt 3 alte Seenverordnung).

 

dafür:           3  (2 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     9  (2 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD, 1 BÜRGERLISTE)

 

3. In § 3 Absatz 2 soll der Unterpunkt 1 (zeitliche Beschränkung) vollständig gestrichen werden.

 

- einstimmig -

 

Anschließend lässt Herr Bezirksbürgermeister Pröpper über die Vorlage Nr. 2022/1946 mit der zuvor beschlossenen Änderung abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage mit der Änderung, dass in § 3 Absatz 2 der Unterpunkt 1 vollständig gestrichen wird.

 

dafür:         10  (2 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     2  (OP)