Herr Schmidt (SPD) beantragt die Abstimmung in der Fassung der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 30.01.2023 – bezogen auf die Zuständigkeit der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II -.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

1. Im Zuge der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 01.10.2020 zur Vorlage Nr. 2020/3847 sind zunächst die Erfahrungen des Testzeitraums und die Akquise von Fördermitteln abzuwarten. Die Ergebnisse wird die Verwaltung der Politik mitteilen.

 

2. Wenn eine positive Evaluation der Testphase vorliegt, soll die Verwaltung beauftragt werden, neben den bisher eruierten Stadtorten in Wiesdorf, Opladen und Schlebusch gemäß Vorlage Nr. 2020/3847 weitere Standorte in allen Leverkusener Stadtteilen zu ermitteln, um kostenlose Trinkbrunnenanlagen zu installieren.

 

Zur Umsetzung wird versucht, entsprechende Fördermittel zu gewinnen.

 

3. Die Barrierefreiheit der Brunnen und die Beteiligung des Beirates für Menschen mit Behinderungen soll bei der Brunnenauswahl durch die Verwaltung sichergestellt werden.

 

4. Die Entscheidungen zu den unter Beschlusspunkt 2 genannten Standorten sollen durch die jeweils zuständigen Bezirksvertretungen getroffen werden. Hierzu wird die Verwaltung entsprechende Beschlussvorlagen einbringen.

 

- einstimmig -