Wie zu Beginn der Sitzung beschlossen, werden die Tagesordnungspunkte 10 „Bessere Fahrrad-Mobilität“, Antrag Nr. 2022/1970, 15 „Aktualisierung des Schulstandards“, Antrag Nr. 2022/1966, 16 „Öffnung von allen Schulhöfen auch nach der Schulzeit, Antrag Nr. 2022/1967, und 27 „Besseres Energie-Management an Schulen“, Antrag Nr. 2022/1968, gemeinsam beraten.

 

Herr Bezirksbürgermeister Pröpper schlägt eine gemeinsame Beschlussfassung zu allen Anträgen in der Fassung der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 30.01.2023 vor. Er lässt sodann wie folgt abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu den Anträgen Nrn. 2022/1970, 2022/1966, 2022/1967 und 2022/1968:

 

Die Vertreter*innen des Jugendstadtrates kommen zu einem gemeinsamen Termin mit der Verwaltung und den Stadtgesellschaften (wie z. B. der wupsi GmbH) zusammen. Die Verwaltung stellt dabei dar, welche Beschlüsse, Konzepte und Projekte in Leverkusen bereits vorliegen. Auf dieser Basis kann entschieden werden, welche Anträge des Jugendstadtrates aufrechterhalten und hinreichend konkretisiert werden können. Diese Anträge sollen dann erneut zur Beratung in die politischen Gremien eingebracht werden.

 

- einstimmig -