Der Tagesordnungspunkt 5 (Vorlage Nr. 2022/1972 „Geschäftsordnung und Mitgliedsorganisationen der Kommunalen Gesundheitskonferenz“) und der unter Tagesordnungspunkt 6 auf die Tagesordnung genommene Änderungsantrag der FDP-Fraktion (Nr. 2023/2014) zur vorgenannten Vorlage werden gemeinsam beraten.

 

Die Verwaltung, Herr Beigeordneter Lünenbach, weist darauf hin, dass ergänzend auch die Leverkusener Hilfsorganisationen als Mitgliedsorganisationen der Kommunalen Gesundheitskonferenz aufgenommen werden sollen, da sich in der Vergangenheit herausgestellt hat, dass deren Unterstützung in Krisensituationen für die gesundheitliche Versorgung in Leverkusen wichtig ist.

 

Da sich aufgrund des kurzfristigen Eingang des Änderungsantrags der FDP-Fraktion vom 23.01.2023 (Nr. 2023/2014) die Ausschussmitglieder nicht ausreichend mit diesem beschäftigen konnten, wird über folgenden Vorschlag abgestimmt:

 

Vertagung der Tagesordnungspunkte in den Rat mit Aufnahme des Hinweises der Verwaltung und mit dem Abänderungsvorschlag des § 6 der Geschäftsordnung dahingehend, dass die Sitzungen der Gesundheitskonferenz öffentlich sind und in besonderen Fällen die Gesundheitskonferenz die Öffentlichkeit ausschließen kann, wenn dies mehrheitlich von den Mitgliedern beschlossen wird.

 

- einstimmig -