Herr Bartels (FDP) spricht sich für den Antrag der Klimaliste Leverkusen aus, da auch er eine Gefährdung der Fußgänger*innen vor allem in den älteren, zentralen Stadtteilen wie Wiesdorf und Opladen sieht, wo der Parkdruck besonders hoch ist und keine separat ausgewiesenen Stellflächen für Kraftfahrzeuge existieren.

 

Nach einer kürzeren Diskussion bittet Herr Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um Vertagung des Antrags, da auch der Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt über diesen beraten soll.

 

Herr Greger (01) erklärt, dass der Antrag mündlich in der Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt vom 19.01.2023 zur Aufnahme auf die Tagesordnung gestellt wurde. Die Aufnahme des Antrags wurde abgelehnt.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt daraufhin zunächst über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

- mehrheitlich abgelehnt -

 

Im Anschluss daran lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova über den Antrag Nr. 2023/1995 der Klimaliste Leverkusen abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           4  (3 SPD, 1 FDP)

dagegen:     5  (3 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD)

Enth.:           3  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)