Der Tagesordnungspunkt 34 wird vorgezogen hinter dem Tagesordnungspunkt 6 „Durchfahrtsbeschränkung auf der Fakultätsstraße“, Antrag Nr. 2023/1980, beraten.

 

Herr Franzkowski (36) berichtet darüber, dass vor der Sommerpause eine Informationsveranstaltung für die politischen Vertreter*innen geplant ist, in der eine geeignete Preiserhöhung der Parkgebühren vorgestellt werden soll. Weiterhin wird für September 2023 eine entsprechende Verwaltungsvorlage in Aussicht gestellt.

 

Rh. Pott (OP) schlägt vor, den Antrag Nr. 2023/1990 aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung für erledigt zu erklären

 

Herr Dr. Pausch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet zu Protokoll zu nehmen, dass er eine Vorlage vor dem Herbst dieses Jahres wünscht.

 

Nach kurzer Diskussion lässt Herr Bezirksbürgermeister abschließend darüber abstimmen, den Antrag Nr. 2023/1990 aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung für erledigt zu erklären.

dafür:         10  (2 SPD, 3 CDU, 2 OP, 1 AfD, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)