Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) hinterfragt, ob über die Vorlage abgestimmt werden kann, wenn es sich bei der Fläche um Privateigentum handelt.

 

Rh. Hebbel (CDU) gibt an, dass die Fläche laut Eigentümer nicht zur Verfügung steht. Er schlägt vor, wie in der Fassung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II, über die Vorlage, abzustimmen und eine längere Pause bezüglich der Vorlage einzulegen, um anschließend zu bewerten, ob die Vorlage weiterhin notwendig ist.

 

Der 2. stv. Vorsitzende, Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), lässt über die Vorlage abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:           8  (4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:     7  (4 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP)